Zwischenfrage im Plenum des Bundestages am Mittwoch 12. September 2018

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Kollege Lindner, Sie haben Ihre Fantasie angesprochen und gesagt, was diese Fantasie sich vorzustellen in der Lage ist und was nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass ich auch gegen Vergeltungsschläge war, selbst wenn sie sich als effizient im militärischen Sinne erwiesen haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Matrix der internationalen Vorverurteilung von Assad bei Giftgas auch ein taktisches und desinformationsgestütztes Mittel sein könnte, al-Nusra oder Ähnlichen Giftgas so zuzuspielen - es gibt ja auch das Gerücht, dass es einige Giftgasanschläge, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, gab, die von al-Nusra stammten -, dass die westliche Koalition der Luftwaffen dann zum Einsatz kommt und einen entsprechenden Anlass geliefert bekommt?

Rede im Bundestag, 23.2.18 11:20 Uhr - Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der "Weltpolitikfähigkeit" im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der (Un-)Sicherheitskonferenz damit? Im Grunde nichts anderes, als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern das schneller aufrüstet und leichter bombardiert.

Aber die LINKE sagt, dass die Welt keine weltkriegspolitikfähige EU und nicht solche Anträge der FDP braucht, sondern eine große Initiative und Bewegung für Frieden und Abrüstung.

Kurzintervention des Abgeordneten Diether Dehm in der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen: Antrag

Diether Dehm in der vereinbarten Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 30. März 2017

Die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt, hat die rechten Scharfmacher stark gemacht. "Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
Mit einer sozialen EU wäre es nie zum Brexit gekommen!"

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. (Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode)

Der seit April 2015 in Osnabrück eingetragene Verein Volkshilfe e.V. stellt sich nach außen hin als rein karitative Vereinigung dar. „Wir helfen da, wo Politik aufhört“, lautet das Motto des Vereins, der nach eigenen Angaben unter anderem Tauschbörsen für alte Kleidung und Spielsachen und Spendensammlungen für Obdachlose und Weihnachtssammlungen für bedürftige Familien organisiert. „Die Volkshilfe hat es sich zum Ziel gesetzt, dem deutschen Volke das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder beizubringen, welches es in der heutigen Ellenbogengesellschaft leider verloren hat“, heißt es in einem Werbeflyer des Vereins, der nach eigenen Angaben dazu beitragen will, die „Schere zwischen Arm und Reich in unserem Volke wieder enger zusammenzuführen“ (zit. nach LOTTA https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hilfe-nur-f-r-landsleute). Im Januar 2016 verteilten Aktivisten der Volkshilfe e.V. an Bahnhöfen Reizgasdosen an allein reisende deutsche Frauen zum Schutz vor vermeintlich drohenden Übergriffen durch Migranten (https://www.bnr.de/category/stichworte/volkshilfe-ev).