Tagesordnungspunkt 4:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung:
zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224) {denvideo http://www.diether-dehm.de/cms2/images/medien/bt300_20051215.rm}

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dr. Dehm das Wort.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich bitte Sie ganz herzlich, Kollege Schäfer – ich weiß, dass Sie es besser wissen –, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, die Linke, im Europäischen Parlament gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, und zwar wegen des Aufrüstungsgebots, wegen des Neoliberalismus, der unsere Verfassung überlagert, und wegen der Demokratiedefizite. Dann sind die Stimmen von Le Pen, lieber Jürgen Trittin, mit dem Referendum in Frankreich halbiert worden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies ein probates Mittel gegen die Rechten war, dass die Linke dies mitbetrieben hat und dass Oskar Lafontaine sowie andere Linke große Verantwortung

(Lachen bei der SPD)

bei der Kampagne in Frankreich übernommen haben, und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments, und das Nein wirkungsvoll begründet haben.

(Beifall bei der LINKEN)