gehalten am 30. 11.2006 in Havanna im Workshop „Erinnerung und Zukunft: Cuba und Fidel“
Dr. Diether Dehm:
Zunächst möchte ich Euch meinen Genossen Wolfgang Gehrcke vorstellen, der der Außenpolitische Sprecher unserer Fraktion im Deutschen Bundestag ist. Das ist unser nationales Parlament. Ich bin auch Abgeordneter und der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion. Wir möchten zu fünf Aufgaben der Solidarität sprechen.
Wolfgang Gehrcke:
Die erste Verpflichtung der Solidarität ist, die Linke nicht zu spalten. Gegenwärtig wachsen in Deutschland die Parteien PDS und WASG zu einer neuen linken Partei zusammen, die den Namen DIE LINKE tragen wird.
Wir sind mit 8,6 Prozent ins Parlament gewählt worden und werden nach der Vereinigung ungefähr 80.000 Mitglieder haben. Ich, zum Beispiel, komme aus der deutschen kommunistischen Bewegung und mein Freund Diether hat über dreißig Jahre in der Sozialdemokratischen Partei gearbeitet.
Die zweite Aufgabe der Solidarität ist Hilfe. Seit fünfzehn Jahren organisiert die PDS mit ihrer Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí” verschiedene ökologische Projekte, von denen „Milch für Kubas Kinder“ das bekannteste ist.
Die dritte Regel ist, gegen Krieg und Aggression zu kämpfen. Es gibt einen Deutschen, der aus Guantanamo zurückkehren konnte, Herrn Kurnaz, und er hat nicht nur die USA, sondern auch deutsche Soldaten angeklagt, ihn dort, in diesem schrecklichen Lager, gefoltert zu haben. Afghanistan, Serbien und selbstverständlich auch der Irak zeigen: Wer mit Bush startet, wird enden in Bombenterror, Folter, Menschenraub und anderen Verletzungen der Menschenrechte wie der Regeln der Vereinten Nationen. So wirken wir auf eine wachsende Distanz der europäischen Politik zur Bush-Administration hin, insbesondere auch, was die europäische Haltung zu Kuba betrifft.
Dr. Diether Dehm:
Die vierte Norm ist, offen die Wahrheit zu sagen, auch wenn das weh tut. Oskar Lafontaine, der Vorsitzender der deutschen sozialdemokratischen Partei und Deutschlands Finanzminister war und jetzt einer der Vorsitzenden unserer neuen Fraktion ist, nannte vor zehn Tagen im Parlament Bush einen Terroristen. Das war das erste Mal seit 1945, das so etwas in einem frei gewählten deutschen Parlament gesagt wurde. Und es war wirklich erstaunlich, dass niemand dazwischenrief, niemand ihn unterbrach. Weil alle wussten: Es ist wahr!
Die fünfte Aufgabe ist, den sozialen Kampf in jedem einzelnen unserer Länder zu organisieren. So arbeiten wir als neue linke Partei mit den zeitgemäßen lateinamerikanischen Ideen. Ich habe im Parlament gesagt: Was die Kubaner gemacht haben, die Bolivianer, was Chavez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen: Das Energiemonopol der Energiekonzerne in öffentlichen Besitz zu verwandeln und der Demokratie neue Möglichkeiten auf ökonomischem Gebiet zu eröffnen.
Und zuletzt, aber nicht als geringstes: Solidarität hat Gesichter und Namen. Und eine der größten Hoffnungen in der Menschheitsgeschichte lebt in Eurem wundervollen Land, unter Euch, den wundervollen Menschen Kubas. Und wenn er uns hören kann – ich bin hier mit meinen Genossinnen und Genossen und mit meinen Kindern und ich spreche auch in ihrem Namen: Lieber Genosse Fidel! Deine Gesundheit ist unser Glück und unser Geschick. Und was auch immer sich entwickeln mag: Du bist der Gewinner, Ihr seid die Gewinner. Und was in den Neunzigern niemand glauben konnte: Ihr seid der Beginn dieses jungen, modernen, linken Lateinamerika und Ihr habt das brutale Regime des alten und des jungen Bush überwunden – Ihr werdet die Bushs überleben! Viel mehr Menschen als nur unsere Linke in Deutschland haben eine Haltung Euch gegenüber: una reverencia profunda – eine tiefe Verneigung voller Hochachtung!