TOP:  4.a) Abgabe einer Erklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 14. u 15.12.2006 und den bevorstehenden deutschen Präsidentschaften im Rat der EU und in der G-8
4.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen - Drs 16/3808 -
4.c) Beratung Unterrichtung BReg Präsidentschaftsprogramm 1.1. bis 30.6. 2007 - Europa gelingt gemeinsam - Drs 16/3680 -
ZP 3.) Beratung Antrag FDP Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger - Drs 16/3832 -
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Diether Dehm, Fraktion Die Linke, das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Lieber Kollege Ramsauer, am Anfang zwei Tipps:
Schauen Sie sich einmal die Protokollstelle an, an der Sie davon sprechen, dass Sie es mit dem Unterbinden von Demokratie ernst nehmen wollen. Korrigieren Sie das, damit es nicht so stehen bleibt. Anstatt anderen Demokratiedefizite vorzuhalten und sie für ungebildet zu erklären, sollten Sie die Mehrheit der Menschen, die in Frankreich den EU-Verfassungstext abgelehnt haben,
endlich ernst nehmen. (Beifall bei der LINKEN)  Wer, wie wir, einen besseren EU-Verfassungsvertrag will, darf über die deutsche Verfassung, das Verhältnis der EU-Verfassung zu unserem Grundgesetz nicht schweigen. Auch durch eine europäische Verfassungsordnung dürfen Art. 1 und 20 des Grundgesetzes in ihrem Wesen nicht beeinträchtigt werden. Das lässt Art. 79
Abs. 3 nicht zu. Mit diesen unabänderlichen Bindungen ist eine Ordnung unvereinbar, die, dem neoliberalen Zeitgeist folgend, die Menschen als Humankapital der Herrschaft des Profits unterwirft, ihnen also den Eigenwert als Menschen nimmt.
Hierzu ein Zitat, Kollege Schäfer: In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.
(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat Lafontaine schon gesagt!)
Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Kollege Schäfer, das steht so nicht im Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, das steht auch nicht in Ihrem gültigen SPD-Parteiprogramm, das immer noch die Unterschrift von Oskar Lafontaine trägt, sondern das ist ein Zitat aus dem Godesberger Programm. Wer aber die Würde der Menschen, wer ihre Bedürfnisse als Ausgangspunkt allen staatlichen und auch allen abgeleiteten supranationalen Handelns ernst nimmt, der kann eine Verengung auf die geltende ungerechte Wirtschaftsordnung nicht wollen. Jede Wirtschaftsordnung muss sich in ihren konkreten Auswirkungen auf die Würde der Menschen immer wieder von neuem an den genannten Grundprinzipien messen lassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Richtig!)
Und sie muss erforderlichenfalls auch abgewählt werden dürfen. Das meint das Grundgesetz auch mit der Freiheit der Wähler, und zwar in seinen Vorschriften über die Eigentumsordnung in den Art. 14 und 15. Hier gibt es die Gewährleistung des Eigentums, aber auch seine verbindliche Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Es gibt die Möglichkeit der Enteignung der Deutschen Bank und anderer Konzerne im Interesse der Allgemeinheit und auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch ihre Überführung in Gemeineigentum.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So steht es aber nicht im Godesberger Programm!)
Damit zielt das Grundgesetz zwar nicht auf eine andere Wirtschaftsordnung, aber es gibt den Wählerinnen und Wählern die Freiheit, den Kapitalismus abzuwählen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1954 in seiner Entscheidung zum Investitionshilfegesetz ausdrücklich dargelegt
und das ist bis heute gültig.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Denken Sie an das Ahlener Programm der CDU!)
Wenn die FDP beispielsweise in einem Antrag fordert, ausgerechnet Art. 15 aus dem Grundgesetz zu streichen, so zeigt dies, dass sie den Wählern die Freiheit nehmen will, den Kapitalismus abzuwählen. Freiheit ist aber gerade hier auch die Freiheit der Andersdenkenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch dass die EU-Verfassung diese Freiheit einschränken will, sodass die Abwahl des Kapitalismus nicht mehr möglich sein soll, ist mit der Würde der Menschen und ihrer Unantastbarkeit ebenso wenig vereinbar wie mit den Prinzipien der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit. In diesem Sinne wiederhole ich –
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege!
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
– ich komme zum Schluss –: Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsvertrag. Dabei wollen wir aber nicht das Grundgesetz auf dem Altar des neoliberalen Zeitgeistes
opfern lassen. In dieser Hinsicht bleiben wir Verfassungspatrioten, auch wenn wir die Einzigen in diesem Hause wären.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)