Wirtschaftskompetenz der linken Unternehmer
Wir wollen „start-ups“ und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Deren Alltag ist hoffnungslos überreguliert, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuer- und Regelfreiheit strahlt. Das Hauptproblem der Kleinunternehmen ist allerdings nicht der GmbH-Eintragungsmarathon, sondern sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft, die Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug, und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner des Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Ich unterstütze als linker Unternehmer den Streik von ver.di; weil eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten kann. Außerdem bin ich für Mindestlöhne und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diether Dehm in der Debatte „GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie ahnen bereits: Wenn hier ein Vertreter der SED-Nachfolgeorganisation spricht, dann muss es ja geradezu um den Kampf gegen den Staatsbürokratismus gehen.

(Otto Fricke [FDP]: Die Linke ist die Nach¬folgeorganisation der SED?)

– Warten Sie einen Moment! Sie werden vielleicht noch einen Grund haben, das freundliche Lachen beizubehal¬ten. Die Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz, die die FDP fordert, kann tatsächlich Start-ups und Exis¬tenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Und dies konkret über das hinaus, was der Koalitionsvertrag im Duk¬tus sattsam bekannter Mittelstandssonntagsreden wolkig verkündigt. Ich habe in meinem Leben schon einige GmbHs gegründet, die übrigens alle noch erfolgreich ar¬beiten

(Beifall bei der LINKEN)

– Sie sehen, das ist unsere Mittelstandsorientierung –, und weiß, welcher Irrsinn vor der Registereintragung lauert. Der Alltag der Klein- und Mittelverdiener in diesem unserem Land ist hoffnungslos überreguliert – das habe ich übrigens auch festgestellt, lieber Reinhard Schultz, auf Ihren Zwischenruf, als ich Bundesvorsitzender der 43 000 sozialdemokrati¬schen Unternehmer in Ihrer Partei war –, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuerfreiheit und Regelfreiheit strahlt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Gläubiger – gerade im Handwerk – muss bei jeglicher GmbH-Novellierung künftig stärker geschützt werden. Dabei sollte das gezeichnete Stammkapital für Geschäftspartner transparenter werden. Möglicherweise muss das Stammkapital auch sukzessive dem Umsatz angepasst werden. Es geht nicht an, Kollege Gehb, dass jemand mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro Geschäfte mit einem Umsatz von vielen Millionen tätigt und der Gläubiger regelmäßig und vorgezeichnet ins Leere greifen muss.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist ja auch nicht dafür gedacht! Das wissen wir auch!)

– Sie kennen die Realität. In meinem Heimatort Eiterfeld ist ein Handwerksunternehmen einem Generalunterneh¬mer aufgesessen, dem er Fenster eingebaut hat. Wie Sie wissen, kann man die Fenster dann nicht mehr zurückho¬len. Das alles sind auch die Folgen von Intransparenz der Haftungshöhe. Ich denke, an dieser Stelle sollte bei der Novellierung nachgearbeitet werden. Darin sollten wir uns in diesem Hause einig sein. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie machen es mir als dem Dachverbandsvorsitzenden der linken Mittelstandsorganisation OWUS nicht eben leicht mit Ihrem Antrag. Im Feststellungsteil zitieren Sie mei¬nes Erachtens zu oft die Stiftung Marktwirtschaft. Das ist eine Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Hauptproblem unserer Kleinunternehmen ist nicht der überkommene GmbH-Eintragungsmarathon, den Sie verkürzen wollen, sondern es sind die man¬gelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Ge¬werkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner unseres Handwerks ist vielmehr die politische Über¬macht der Konzerne und der Großbanken. Deshalb unterstütze ich als linker Unternehmer den Streik von Verdi; denn eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit kann 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)

Ich bin außerdem für Mindestlöhne als Maßnahme zur Erhöhung der Kaufkraft und gleichzeitig gegen eine Er¬höhung der Mehrwertsteuer. Des Weiteren streite ich für eine aktive Mittelstandspolitik und den Gläubigerschutz, aber auch für die Entrümpelung starrer Regeln, welche die Kleinunternehmen drangsalieren. Undogmatisch, wirtschaftskompetent und pragmatisch, wie wir Linken von Haus aus sind,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

nehmen wir uns also die Freiheit, sowohl für den Streik von Verdi einzutreten als auch für den FDP-Antrag zu votieren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt gewesen!)