Berliner Erklärung wird Ansprüchen nicht gerecht
Rede des europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: "50. Jahrestag der Römischen Verträge" {denvideo http://www.diether-dehm.de/cms2/images/medien/bt300_20070322.rm}

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stübgen, Sie brauchen nicht eifersüchtig zu sein: Wir sind von der Bundesregierung nicht bevorzugt worden; wir haben die Informationen über die Berliner Erklärung aus anderen Quellen in Europa bekommen. Aber sie liegen uns vor; allzu große Überraschungen sind es nicht.

(Jörg van Essen (FDP): Sehen Sie mal, Stasi-Erfahrung wirkt!)

Ich bitte dann herzlich, diesen Zwischenruf in das Protokoll aufzunehmen. Wir haben diese Informationen im Wege demokratischer Prozesse erhalten. Ich kann nur noch einmal sagen, wenn Sie da ein bisschen eifersüchtig sind: Wir kennen die Berliner Erklärung, überraschend sind die Informationen nicht.

(Jörg van Essen (FDP): Ja, Stasi-Erfahrung kann sich auszahlen!)

Vorgestern fand in Berlin der Rohstoffkongress des BDI unter Anwesenheit des halben Bundeskabinetts statt. Der Spitzenfunktionär des BDI Herr Grillo appellierte, was die Rohstoffsicherung in Deutschland anbetrifft, an die Wirtschafts-, Sicherheits-, Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik. Ich zitiere Herrn Grillo wörtlich:

„Der größte Teil der weltweiten Rohstoffförderung findet in ... instabilen Ländern statt. Dies ist an sich schon Grund genug zur Befassung der Außenpolitik mit den Problemen der Rohstoffversorgung.“
Und weiter:

„China hat inzwischen mit einer Reihe von durch die internationale Gemeinschaft geächteten Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika Allianzen geschlossen und in diesen zum Teil erhebliche Investitionen getätigt unter anderem im Sudan und in Angola.“
Herrn Grillos Interesse an militärischen Aktivitäten der EU im Sudan hat mit Menschenrechten also wenig zu tun.

Die Bundesregierung kommt, so schrieb die „FAZ“ in ihrer gestrigen Ausgabe, „dem Wunsch des BDI nach und gründet einen interministeriellen Ausschuss zur Rohstoffpolitik“.

Die Bundeskanzlerin sagte vorgestern beim BDI zum Thema Rohstoffsicherung:

„Bei aller Unabhängigkeit zwischen Wirtschaft und Politik müssen wir ... die strategische Herangehensweise“

das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen
„angesichts des Herangehens anderer Akteure in der Welt neu erlernen.“

Nein, Frau Ratspräsidentin, lernen Sie lieber nicht vom BDI und der Bertelsmann-Stiftung: Militäreinsätze für Rohstoffsicherung und Sozialkahlschlag für Konzernchefs.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mit Kulturschaffenden gesprochen haben, die für Europa, seine Friedens- und Sozialstaatsidee stehen und damit ein Millionenpublikum begeistern. Wir von der Linken haben es in den letzten Tagen auch wieder getan. Herausgekommen ist die Berliner Gegenerklärung. Ich zitiere daraus:

„Die „Berliner Erklärung“ ... dürfte wohl eher ein „Berliner Verschweigen“ werden. ... Die französische Ratspräsidentschaft (soll] auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages, diesmal zerlegt in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge, drängen. Erhalten wird ... die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz. Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden. Selbst in jenen Ländern, die zunächst ... zugestimmt hatten, weiß die Bundesregierung: die Mehrheit ist dahin. Ausgerechnet die Regierung eines Landes, in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, versucht, demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln.“
Die Kulturschaffenden nennen dies einen kalten Putsch der neoliberalen Eliten

(Beifall bei der LINKEN)

und fordern:

„ein Ende der Geheimdiplomatie, europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung, Statt Aufrüstungsgebot das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta, statt Neoliberalismus im Verfassungsrang die Sozialstaatsregelung unseres Grundgesetzes und die sozialen Menschenrechte der UN-Charta!“

(Beifall bei der LINKEN)

„Nur so bekommt die EU die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um aus der Sackgasse der G 8-Globalisierer herauszukommen. „

Diese Erklärung haben unter anderem unterschrieben: Daniela Dahn, Schriftstellerin, Katja Ebstein, Sängerin, Professor Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, Dr. Manfred Maurenbrecher, Liedermacher, Diether Dehm,

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Wer ist Diether Dehm?

Alexander Ulrich, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Klaus Lage?)

Frau Merkel, verhelfen Sie Europa wieder zu seiner Ursprungsidee! Die ist gebaut auf Frieden in der Welt nicht nur bei uns und soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)