Grußwort von Diether Dehm beim niedersächsischen Landesparteitag der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am 27.1.2007 in Goslar

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Euch hier auch von meinen beiden niedersächsischen Bundestagskollegen Dorothée Menzner und Herbert Schui grüßen.
Wenn Ihr als Delegierte, wenn die Mitglieder beider Parteien in der Urabstimmung im Mai für diese neue Partei votieren, dann kann, nein dann muss etwas völlig Neues entstehen. Eine Partei die sich nicht an den Chefetagen der Konzerne und Großbanken orientiert, sondern an dem Dreiviertel der Bevölkerung, das unter prekären Verhältnissen, Studiengebühren und Kaufkraftschwund leidet. Nicht nach dem Motto: Hartz IV für die Millionen und Hartz-SEX für die Millionäre, sondern: gesetzlichen Mindestlohn und Rekommunalisierung der privatisierten Daseinsvorsorge.
Weder die SPD, noch die SED, noch K-Gruppen, noch die Grünen mit ihrer angeblichen Basisorientierung, die immer um die Fischergang rotierte, sind uns dabei Vorlage, sondern eine radikaldemokratische antikapitalistische neue Partei, die, wenn sie über Orkane heute spricht, auch die Profite der Energiekonzerne der letzten dreißig Jahre erwähnt, die, wenn sie über Armut spricht auch die Superreichen ins Visier nimmt, die, wenn sie von Gesundheit spricht, den Staat und die Multimillionäre in die Pflicht nimmt.
Obwohl: Jetzt, wo die Linke einen Weg gegen die Übermacht von Bürokratismus und Parteiapparaten geht, scheint das bei anderen Parteien gerade in Mode zu kommen. So blieb Herr Stoiber bis kurz nach drei morgens in Wildbad Kreuth. Gegen halb vier erfuhr er im Auto, dass er abgesetzt sei. Dafür hätte es bei Jossif Dshugaschwili-Stalin durchaus ein kleines anerkennendes Augenzwinkern gegeben.
Nein, wir wollen eine offene, transparente und einladende neue Partei für die Ausgebeuteten und Unterdrückten werden, die sich nicht an Bush, sondern am aufbrechenden, jungen und linken Lateinamerika orientiert und mitwirken will, auf dass Europa den Weg des Friedens, des fairen Handels, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes einschlägt.
Und mit diesem Geist haben wir unseren großen Erfolg bei der Kommunalwahl auch erzielt. Und genauso wollen wir heute in einem Jahr bei den Landtagswahlen einen radikalen Politikwechsel in Niedersachsen erreichen. Ende November und bis vor kurzem lagen wir zwischen vier und fünf Prozent. Plötzlich behauptet der NDR, wir seien auf zwei Prozent abgesackt. Ich habe nun drei Scheine in empirischer Sozialforschung und weiß, dass dies alles sowieso Kaffeesatzleserei ist. Für eine kleine Partei sind derartige Sprünge in so kurzer Zeit gar nicht auszurechnen. Allerdings weiß ich, dass wir mit innerparteilichen Zank nicht zu Umfrageerfolg beitragen. Mein Freund Hartmut Tölle hat das vorhin ja angesprochen und wir haben bereits darüber geredet, was die mediale Verarbeitung der Vorgänge in Hannover anbetrifft. Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, wo es um das Wohl der Menschen geht, sind nötig und richtig. Und hier wollen wir keine Friedhofsruhe. So, wie wir uns kritisch mit der Ladenschlussregelung des Berliner Senats auseinandergesetzt haben und weiter auseinandersetzen. Dort, wo es aber ein Geschacher um Pöstchen und Geld ist, bekommt Streit etwas Unappetitliches. Immerhin haben wir bei der Sonntagsfrage der Bundestagswahl in Niedersachsen mittlerweile stabile sieben Prozent und das macht Mut. Denn nur, wenn die vereinigte Linke in den Landtag kommt, gibt es eine Chance, schwarz-gelb abzuwählen. Und ich frage an dieser Stelle meinen früheren Genossen Wolfgang Jüttner – den „Schröderkritiker“, den „Jusofreund“: Wollen Sie wirklich eine andere Politik machen als der Sozialkiller-Schwiegersohn Wulff? Dann erklären Sie klar, dass Sie gegen die Rente ab 67 sind. Dann erklären Sie klar, dass Sie gegen diese Gesundheitsreform sind, die vielen etwas nimmt, aber die „Arbeitgeber“ um mindestens 9 Milliarden entlastet. Und erklären Sie unmissverständlich, dass Sie für eine Große Koalition mit dem Sozialkiller Wulff nicht zur Verfügung stehen! Aber ich ahne, dass es hier nur Eierei von der SPD und den Grünen gibt. Die einzige Garantie, damit mit Studiengebühren und mit Privatisierungswahn gebrochen wird, ist eine gemeinsame Linke im niedersächsischen Landtag. Ihr habt es in der Hand!
In diesem Sinne wünschen wir von der Linkspartei und wünscht Euch die Bundestagsfraktion, wünschen Euch auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: das allerbeste Gelingen Eures Parteitages.
Dr. Diether Dehm ist Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS (DIE LINKE.) in Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag