Menschen müssen EU-Dokumente auch verstehen können
Zur Debatte über die Übersetzungsstrategie der EU-Kommission erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:
{denvideo http://www.diether-dehm.de/cms2/images/medien/bt300_20080619.rm}

Frau Präsidentin! Hochverehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es handelt sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Der Ausschluss der Fraktion Die Linke von der Ausarbeitung dieses interfraktionellen Antrages war ein weiteres parteitaktisches Sandkastenspielchen, das mit dem etwas infantilen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU/ CSU-Fraktion, den mittlerweile alle kennen, zusammenhängt. Dabei wissen Sie, die Sie im EU-Ausschuss sitzen, dass dies unser gemeinsames Anliegen ist.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Da Sie die Linke nicht dabei haben wollten, mussten wir uns eine ganz besondere Begründung einfallen lassen:

(Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Wenn sich einer nicht zur Vergangenheit bekennt, kann er sich auch nicht zur Zukunft bekennen!)

Wir sind für die Demokratisierung der Wirtschaft, für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank, der Allianz und von Daimler nach Grundgesetz und für die Kommunalisierung der Stromkonzerne, also für einen demokratischen Machtverlust bestimmter Eliten.

Das war der besondere Teil der Begründung.

Vor allem sind wir für die Demokratisierung des Wissens. Ich zitiere Martin Luther – das entspricht eher dem Mainstream –, der mit der Übersetzung der Bibel die Deutungshoheit dem Klerus entrissen und für das gemeine Volk geöffnet hat:

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Die Freiheit des Wortes ist ein dehnbarer Begriff!)

– Herr Eisel, da Sie sich zu einem notorischen Zwischenrufer bei meinen Reden entwickeln, fällt mir – mit Verlaub – ein, was ein früherer Bundesaußenminister mal zu einem früheren Bundestagspräsidenten gesagt hat. Seien Sie lieber etwas vorsichtiger.

(Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Ist das eine Drohung oder was?)

Jetzt zitiere ich Martin Luther:

Denn man muß nicht die Buchstaben in der lateinischen Sprache fragen, wie man soll deutsch reden … sondern man muß die Mutter im Hause, die Kinder auf der Gasse, den gemeinen Mann auf dem Markt darum fragen und denselbigen auf das Maul sehen, wie sie reden, und darnach dolmetschen, so verstehen sie es denn und merken, daß man deutsch mit ihnen redet.

Die Kommission muss zur Kenntnis nehmen, dass die über 90 Millionen Menschen mit Deutsch als Muttersprache fast 20 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger der EU ausmachen. Darüber hinaus sprechen circa 10 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger Deutsch als Fremdsprache. Zum Vergleich: Nur 13 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger sprechen Englisch als Muttersprache, obwohl Englisch mit 47 Prozent die meistverwendete Sprache in der EU ist. Französisch liegt mit 23 Prozent Verbreitung sogar hinter Deutsch nur auf Platz drei und ist für 12 Prozent Muttersprache und nur 11 Prozent Fremdsprache.

Ich will Stefan Klein zitieren, der in der FAZ vom 6. Juli 2007 ausführte:

Ob Deutsch eine Wissenschaftssprache bleibt oder nicht, ist darum keine Frage des Nationalstolzes. Es geht um viel mehr: um die Demokratie.

Auch deshalb hält die Linke es für falsch, dass die Übersetzungskosten unter Verwaltungskosten subsumiert werden. Übersetzungskosten sind politische Kosten, sind Kosten der Demokratie.

Eine quantitative Untersuchung der EU-Kommission geht davon aus, dass über 18 000 beratungsrelevante Seiten nachübersetzt werden müssen. Demokratische Teilhabe müssen wir uns etwas kosten lassen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir Parlamentarier wichtige Entscheidungen im Deutschen Bundestag anhand von Dokumenten vornehmen sollen, die bestenfalls teilweise übersetzt sind und hochkomplexe fremdsprachliche Fachtermini enthalten. Das nötige Kontrollrecht des Parlaments darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Parlamentarier nicht alle Dokumente unmittelbar lesen und verstehen können. Wenn die EU-Kommission den Bitten des Deutschen Bundestags, Nachübersetzungen vorzunehmen nicht entsprechen will, müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir sie dazu zwingen.

Ansonsten kann es nicht verwundern, wenn sich immer mehr Menschen von den undurchschaubaren Vorgängen in Brüssel abwenden. Selbstherrlichkeit kommt meist vor dem Fall. Auch dies haben die irischen, französischen und niederländischen Volksabstimmungen gezeigt. Es war die Fraktion Die Linke, die stets darauf hingewiesen hat, dass sich die EU den Völkern öffnen muss oder in eine Legitimationskrise gerät.

Ich zitiere noch einmal Stefan Klein in der FAZ:

„We are dumber in English.“ „Dumb“ heißt hier nicht nur „dumm“, sondern auch „tumb“ und „unsensibel“. Klein schreibt – ich zitiere –:

Weder Studenten noch Lehrern ist das Problem gewöhnlich bewusst, weil alle ihre Gewandtheit im Englischen überschätzen.
Das Patchworkenglisch an europäischen Hochschulen und Schulen hat sich jedenfalls nicht als nachhaltig-zivilisatorischer Fortschritt erwiesen.
Sprache ist nicht phonetisiertes Denken, sondern präzisiert und schärft den Denkvorgang. Wo jemand den genauen Begriff nicht findet, kann er auch nicht genau begreifen. Shakespeare formuliert das so: „Ich habe das Wort vergessen, und körperlos taumelt der Gedanke zurück ins Prunkgemach der Schatten.“

Auch darum sind 53 Prozent der Bevölkerung laut einer Allensbach-Umfrage für eine stärkere Verwendung der deutschen Sprache: für kulturelle Vielfalt und gegen elitäre Deutungshoheiten in europäischen Fragen.

Die Fraktion Die Linke teilt das mit dem Antrag verfolgte Anliegen. Wir stimmen diesem, wenn auch etwas elitär zustande gekommenen Antrag zu.

(Beifall bei der LINKEN)