Vertrag von Lissabon muss neu verhandelt werden
Am 19.06.2008 erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag:
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Vertrag von Lissabon war der Versuch, die gescheiterten Inhalte in einer anderen Form durchzuzwingen. Er ist gescheitert. Laut Umfragen dieser Woche sind in England zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag; die Regierung ist dafür. In Frankreich ist in sämtlichen Umfragen eine stabile Mehrheit dagegen; Sarkozy ist dafür.
In Deutschland gibt es, seitdem die Bild-Zeitung von einer 75-prozentigen Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag berichtet hat, merkwürdigerweise keine breite Umfrage mehr.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Linkspartei und Bild-Zeitung! So, so!)

Kollege Löning, ersparen Sie uns bitte solche Gleichsetzungen, wer mit wem in einem Boot sitzt! Bedenken Sie immer, dass nicht Sie, sondern der Kollege Gysi von Neonazis tätlich angegriffen wird. Ich erspare Ihnen wiederum den Vergleich mit den italienischen Neofaschisten, die für den Lissabon-Vertrag sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Kollege Trittin, Sie haben spekuliert, wer alles an der Mehrheit beim Referendum in Irland schuld sei. Sie werden wohl kaum vermeiden können, zuzugeben, dass in diesem Bundestag eine Mehrheit für den Lissabon-Vertrag nur mit Zustimmung der Kalten Krieger und der Aufrüstungslobby möglich gewesen ist.

(Zuruf von der FDP: Mein Gott!)

Denn im Lissabon-Vertrag ist von einer „schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ die Rede, und das heißt nichts anderes als Aufrüstung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das heißt es nicht! Wir haben es Ihnen so oft erklärt!)

Ich will noch etwas klarstellen: Der Kollege Gysi und die Linke haben für Volksabstimmungen Staat für Staat plädiert, während die FDP im Europaparlament für ein Plebiszit in Gesamteuropa eingetreten ist, mit dem das Ergebnis des Referendums in Irland einkassiert werden könnte. Ihre Befürchtung richtet sich also gegen das, wofür die FDP plädiert hat, nicht gegen uns.

Die Bundesregierung reagierte auf die Entscheidung Irlands durch ihren Außenminister. Der Kanzlerkandidat der SPD-Rechten äußerte sich konfus und wenig demokratisch. Erst riet er Irland, das Land solle sich – ich zitiere – „vorübergehend vom Integrationsprozess abkoppeln“ und „für eine Zeitlang den Weg freimachen für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten“. Dann verwies er ähnlich wie die Kanzlerin auf das dänische Modell: Das irische Volk soll so oft abstimmen, bis es der Regierung gefällt. Roland Koch lässt grüßen.

Schließlich gestand Herr Steinmeier generös zu – ich zitiere –: „Irland bekommt Zeit für eigene Vorschläge im Laufe des Jahres.“ Was kommt dann, Herr Außenminister und Kanzlerkandidat? Womit wollen Sie dann drohen?

Wer jetzt die neoliberalen, militaristischen und wenig demokratischen Inhalte des Verfassungsvertrages um jeden Preis durchsetzen will, der tut dies um den Preis der Einheit der Europäischen Union. Der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit hat dies dankenswerterweise ganz offen im Spiegel ausgeplaudert: Er will die Spaltung in – ich zitiere – „auf der einen Seite eine europäische Föderation jener Staaten“, „die weitergehen wollen in ihrer Gemeinsamkeit, die ihre … militärische, ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen wollen … Mit Frankreich und Deutschland als Kern …“ Den anderen bleibe „eine Art privilegierte Partnerschaft
Gegen dieses Abenteurertum und die Steinmeier’sche Gutsherrenart unterstreicht die Linke: Demokratisch gefällte Entscheidungen nach der Verfassungsordnung der 27 Länder müssen respektiert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Mit dem Grundgesetz, seiner Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und seinem Angriffskriegsverbot müssten Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung in Deutschland haben.

Wir brauchen einen neuen Anlauf zur Änderung der bestehenden Verträge – auch des Vertrages von Nizza –, aber nur dann, wenn von den Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland ausgegangen wird und der Inhalt der Verträge von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann. Der Sprecher der französischen Sozialisten, Julien Dray, formulierte vorgestern die vor uns liegenden europapolitischen Aufgaben so: „Europa braucht eine demokratische und soziale Neugründung, die vom Volk ausgehen muss.“ Auch in Deutschland muss ein breiter Diskurs über einen neuen EU-Verfassungsvertrag beginnen, für eine wahre Integration, die nur sozial sein kann, will sie nicht eine bloße seelenlose Addition einer Freihandelszone bleiben, und mit Volksabstimmungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ohne Anspruch darauf, den richtigen Weg schon jetzt in allen Einzelheiten zu kennen, ist die Linke bereit, sich in ein solches Projekt mit eigenen Vorstellungen und Vorschlägen selbstbewusst einzubringen. Nur Sozialstaatlichkeit schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Lasst uns mehr Demokratie mit den Völkern und nicht hinter ihrem Rücken wagen! Lasst uns neuen Mut für ein soziales und friedliches Europa machen! Irland gibt uns allen die Chance für einen neuen Anfang.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Im Vergleich zu Herrn Dehm ist Herr Modrow ein Modernisierer! – Gegenruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Im Vergleich zu Ihnen gibt es intelligente Zwischenrufer!)