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Die Entscheidungsfrage lautet: Wollen wir den goldenen Boden für die Deutsche Bank oder den goldenen Boden fürs Handwerk?

Rede von Diether Dehm am 08.07.2011, gehalten im Bundestag zum Thema "Handwerk" mit anschließender Erwiederung des Nachredners Ernst Hinksen, der CDU/CSU-Fraktion.
Hinweis auf die Vorrede von Sahra Wagenknecht unter:  http://dbtg.tv/vid/17/121/2/5

 


Frau Präsidentin!
Der Antrag der Koalitionsfraktionen verrät nicht die mindeste Vision für unser Handwerk. Er ist eine einzige Schönfärberei.
Sie freuen sich über eine Eigenkapitalquote von über 10 Prozent, und das bei 67 Prozent des Handwerks. Was sind 11, 12, 13 Prozent Eigenkapitalquote?

(Lena Strothmann (CDU/CSU): Rechnen Sie mal richtig! Das stimmt überhaupt nicht!)

- Lesen Sie den Bericht einmal durch! Das ist doch kein Grund zur Freude.
Bei der Beschäftigungsrate freuen Sie sich über eine Prognose von plus 0,5 Prozent. 2009 gab es ein Minus von 1 Prozent und 2010 ein Minus von 0,6 Prozent. Das Handwerk ist noch lange nicht aus dem Krisental.
Auch die Umsatzentwicklung im Handwerk ist im Reparatur- und Dienstleistungsbereich, aber auch im Bau- und Sanierungsgewerbe vom Vorkrisenniveau und von früheren Zeiten noch weit entfernt.
Hinter dem Begriff „KMU“ stecken in Wahrheit Hunderttausende, kleiner und Kleinstunternehmen. Dort ist in den letzten Jahren die Zahl derer, die mit Hartz IV „aufstocken“ mussten, um 50 000 auf 125 000 gestiegen, weil sie mit 400 bis 800 Euro im Monat zu wenig zum Leben hatten.
Das ist die nackte Wahrheit; das sind die Zahlen. Die werden von Ihrer Schönfärberei in gar keiner Weise verbessert.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichzeitig rollt die Pleitewelle; aber das Finanzamt greift, selbst bei Insolvenzgefährdung, immer noch viel zu schnell und unbarmherzig ein. Wir linken Unternehmer wollen eine Steuerstundung bei unverschuldeter Dominoinsolvenz. An die FDP gerichtet kann ich nur sagen: Ich erinnere mich noch an Ihre lauten Rufe gegen die 19-Prozent-Mehrwertsteuer. Wo haben Sie denn in der Bundesregierung etwas getan, um die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wenigstens um einen 1 Prozentpunkt zu senken? Damit hätten Sie auch unser Handwerk entlastet. Alles heiße Luft, sobald Sie regieren.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe?)

Wir linken Unternehmer wollen das Finanzamt radikal umbauen, von einer gefühlten Dauerbedrohung zu einem freundlichen Partner für kleine Unternehmen, damit kleine Handwerker keinen Steuerberater brauchen, der teurer ist als ihr Telefon.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern fordern, dann zum einen, weil wir mehr Helfer für die kleinen und Kleinstunternehmen wollen, zum anderen aber auch als Großbetriebsprüfer, damit endlich von der Deutschen Bank und den Energiekonzernen die Steuer geholt wird, die bisher einseitig nur vom Mittelstand und von abhängig Beschäftigten gezahlt wird. Wir wollen die Finanzämter zu einem Vorposten eines freundlichen, weil starken Staats umbauen.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Vorposten! Genau!)

- Ja, für einen starken und freundlichen Staat. Das Finanzamt ist die Visitenkarte. Wir werben auch dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland der Pflicht, gerechte Steuern zu zahlen, wieder gerne nachkommen. Das gilt besonders für die Deutsche Bank und die Großkonzerne, die nämlich so gut wie gar nicht zahlen, weshalb der „Mittelstandsbauch“ entsteht.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Im Moment reden wir über das Handwerk, Herr Dehm!)

Im Übrigen wissen unsere Bürgermeister und Landräte und auch die Kreissparkassen besser als irgendein anonymes Rankingsystem nach Basel II oder III, ob der am Ort eingesessene Bäckermeister für 15 000 Euro eine Teigmischmaschine kreditiert bekommen sollte oder ob er wegradiert wird und stattdessen eine weitere Wiener Feinbäckerei, also die Filiale irgendeines Bäckereikonzerns, der halbfertige Teigstücke liefert, dort eröffnet wird.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wer ist denn wegradiert worden? Wer ist denn von den Raiffeisenbanken und Sparkassen wegradiert worden? Keine Ahnung!)

Sie sagen, es gebe keine Darlehensklemme. Ein Darlehen bekommt ein Handwerksunternehmen, gerade ein kleines Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, doch oft nur, wenn es bei der Bank nachweisen kann, dass es gar kein Darlehen braucht.

(Lena Strothmann (CDU/CSU): So ein Quatsch! Wo leben Sie eigentlich? Er hat keine Ahnung!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir brauchen eine Vision für das Handwerk. Deswegen setzen wir gegen den Niedergang des Handwerks die Vision einer Reparaturoffensive. Reparieren vor Ort ist die Devise, Reparieren statt Austauschen konzernpatentierter und roboterverschweißter Module. Die Zulieferer und Werkstätten müssen aus der Knechtschaft der Konzerne und auch von den Wucherzinsen der großen Banken befreit werden.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn in meinem Auto der hintere Fensterheber klemmt, dann bekomme ich in der Werkstatt drei weitere Fensterheber mitgeliefert plus Zentralverriegelung. Alles muss dann zusammen ausgetauscht werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was haben denn Sie für ein Auto?)

- Ich kann Ihnen die Marke nennen. Das ist eine große Marke, die mit Wolfsburg in Verbindung steht.

(Beifall des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) Hans-Michael Goldmann (FDP): Maserati! - Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut!)

Jedenfalls ist es so, dass ausgetauscht wird, anstatt zu reparieren. Die Konzerne produzieren oft extra so, dass nicht mehr repariert werden kann. Das ist das Problem. Irgendwann werden die hochverzinkten Module dann zu Umweltschrott, der nicht mehr recycelbar ist. Zudem wird Naturstoff verbraucht und das alles auf Tausenden von Autobahnkilometern hin und her geschippert.
Die Handwerkerinnen und Handwerker haben das Nachsehen; denn sie können ihr Talent – das Reparieren – nicht mehr anwenden. Im Interesse einer ökologischen Wende muss der Staat die Konzerne zwingen, endlich wieder reparaturfreundlich zu produzieren.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau! Der Staat zwingt die Betriebe!)

Das kann dann mit einem TÜV-Label „Reparabel – handwerks-, weil kundenfreundlich“ prämiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wir brauchen 1-Prozent-Zinsen für Start-ups

(Volker Kauder (CDU/CSU): Null!)

und Überbrückungsdarlehen im Reparaturhandwerk. Dann wird eine Reparaturoffensive daraus. Wir müssen uns entscheiden gerade bei der Frage der Steuern, aber auch bei der Frage der Darlehen: Wollen wir den goldenen Boden für die Ackermänner oder wollen wir den goldenen Boden fürs Handwerk? Die Linke entscheidet sich für das Handwerk.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Jawohl, das machen wir!)