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Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 

Ich habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt,


(Jörg van Essen (FDP): So eine Überraschung!)


weil mit dem Gesetzentwurf erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa verstoßen wird. Mit der EFSF-Aufstockung werden nicht die Griechen gerettet, sondern die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen.
Die mit der EFSF verordnete Austeritätspolitik für Griechenland hat antieuropäische Konsequenzen, übrigens so wie das deutsche Lohndumping, das den Export verbilligt und zu den Überschüssen führt. Wenn man, wie in Deutschland, innerhalb von zehn Jahren die Reallöhne um 4,5 Prozent senkt,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir haben mehr Arbeitsplätze in Deutschland!)

 
dann werden zwar der Export verbilligt und die Exportüberschüsse gesteigert, dann führt das aber auch dazu, dass die Binnennachfrage nicht steigt – und das in dem Land mit der höchsten Bevölkerungszahl in Europa.
Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle noch anwesend ist. Er verbreitet sich ja gelegentlich in Interviews darüber, dass der Druck auf die Griechen weiter verschärft werden muss. Aber richten Sie bitte den Blick auf die Konsequenzen: Die Streichung von 174 000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende dieses Jahres, wie es die griechische Regierung vorhat, und zwar 84 000 letztes Jahr und 90 000 dieses Jahr, entspräche in Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge der Streichung von 917 000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Die Kürzung der Sozialausgaben in Griechenland, die Sie verordnen, entspricht 1,5 Prozent des griechischen BIP. Auf Deutschland übertragen, entspräche das 131,8 Milliarden Euro, also fast einem Viertel der im Einzelplan für Arbeit und Soziales veranschlagten Ausgaben.
Unter den europäischen Völkern zählen die Deutschen gewiss eher zu den duldsamen. Aber mit diesen Kürzungen würden Sie auch in diesem Land ein Pulverfass anrühren.
Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten.


(Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))


Ich denke, auch der soziale Frieden ist ein Wirtschaftsfaktor. Jedenfalls wurde das an diesem Rednerpult in der Vergangenheit oft gesagt.
Wo der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten, die sich europaweit in einem einzigen Siegeszug wähnen. Die deutsche und griechische Politik verwalten den Mangel. Überall wird gekürzt. Aber die europäischen Banken haben allein in diesem Jahr bereits Dividenden in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Die Großzocker werden weder gezähmt noch reguliert noch gerecht zur Kasse gebeten. Eine echte Gläubigerbeteiligung findet nicht statt. Bei der Deutschen Bank ist bei einem gesamten Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro nur ein hartes Eigenkapital von 30 Milliarden Euro vorhanden. Das entspricht nicht dem, was wir uns von der Aufstockung des Eigenkapitals erwartet haben.
Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.


(Beifall bei der LINKEN)