Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Beck, Sie haben meinen angeblichen Hang zu unterkomplexen Aufrufen angesprochen. Sie haben zwar auch viel zur Differenzierung der Diskussion beigetragen, aber da ging der Gaul wieder mit Ihnen durch.
Ich will Ihnen nur noch einmal ganz deutlich das sagen, was ich auch im Interview mit der taz gesagt habe: Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad.


(Beifall bei der LINKEN ‑ Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, das haben Sie im Aufruf nur vergessen zu sagen!)


Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden.


(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Syrien ist sozialistische Republik!)


Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden. Das will ich Ihnen zunächst sagen. Das haben wir auch schon mehrfach gesagt. Sie wissen das auch; Sie haben das auch in dem Teil Ihrer Ausführungen gesagt, in dem Sie Differenzierungen vorgenommen haben.
Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen ‑ das ist unsere feste Überzeugung ‑ gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.


(Zuruf des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Hier besteht, Herr Kollege Beck ‑ das will ich Ihnen ganz deutlich sagen ‑, die Differenz zwischen uns. Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen, entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawienkrieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.


(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der modernste Sozialstaat?)


- Genau das ist Libyen gewesen ‑ das ist unbestreitbar ‑, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden.


(Volker Kauder (CDU/CSU): Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte!)


Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war,


(Volker Kauder (CDU/CSU): Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mann oh Mann! So ein Unsinn!)


werden wir jetzt umso hellhöriger.
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)