Kurs für Europawahl wurde festgelegt
Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November, der in der traditionellen Anto-Atom-Gemeinde Hitzacker abgehalten wurde, verabschiedete DIE LINKE ein Maßnahmenpaket für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Finanzmarktkrise aufgefangen werden, um den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag wird daher fordern, öffentliche Investitionen, z.B. im landesweiten Schienennetz, deutlich auszuweiten. Der Wirtschaftsförderfonds des Landes soll verdoppelt werden, um klein- und mittelständische Betriebe sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Die Landesregierung wird zu einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,71 € aufgefordert.
In einem Leitantrag hat der Landesverband der Linken nach zunächst harter Kontroverse, aber dann mit überwältigender Mehrheit, seinen Kurs zur Europawahl festgelegt. Es geht gegen diese EU, gegen deren bisherige Verträge, sowie "gegen die neoliberale Rechtssprechung" des EUGH. Die drei Schwerpunkt-Forderungen des Wahljahres 2009 - gerechte Renten, Erhöhung der Staatsquote besonders im Finanzsektor und eine weltweite Antikriegspolitik - erklärte der Landesvorsitzende und europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Dr. Diether Dehm, seien "nur gegen diese EU mit einem Nein zum Lissabon-Vertrag" durchzusetzen. Gleichzeitig plädierte Dehm dafür, das gesamte Kreditvergabewesen zu verstaatlichen und unter das Gemeinnützigkeitsrecht zu stellen.
Die Delegierten des Landesparteitags wählten Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück zur Landesvorsitzenden. Sie tritt das Amt an Stelle von Kreszentia Flauger an, die nicht wieder kandidierte. Diether Dehm wurde mit 80,7% erneut für zwei Jahre im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.
Am Abend zuvor hatte Dehm eine Veranstaltung mit Norbert Blüm, Ottmar Schreiner, Oskar Lafontaine gegen "Rente ab 67" in Braunschweig ebenfalls mit der Forderung nach Enteignung der Großbanken eröffnet.