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Kategorie: Presse 2006

Linkspartei-MdBs: „Möllring steuert Konfliktkurs gegen Arbeitsplätze / Widerstandsaktionen“

Mit Flugblatt- und anderen Aktionen will der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei den Widerstand gegen die Ausweitung der Arbeitszeit bei den Landesbediensteten und den bei den Kommunal-Beschäftigten auf 40 Stunden oder gar 42 Wochen-Stunden unterstützen.
Darüber hinaus erklärten die beiden Landesvorsitzenden Dorothée Menzner (MdB) und Dr. Diether Dehm (MdB):


„Wir verurteilen die geplante Ausweitung der Arbeitslosigkeit durch die drohende Verlängerung von Arbeitszeiten. Arbeit muss dagegen auf mehr Schultern verteilt werden! Personalabbau im Öffentlichen Dienst ist auch volkswirtschaftlicher Widersinn. Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt weiter auf Tarife und Arbeitsmarkt Was der Tarifverhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) steuert, ist ein einziger Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten. Die Landesregierung will 9000 Arbeitsstellen beim Land vernichten. Auf das Jahr gerechnet sind es 10 unbezahlte Tage, die Möllring von jedem Beschäftigten zusätzlich arbeiten lassen will . Das entspricht einer Lohnsenkung von 4 %. (Teilzeitbeschäftige - meistens Frauen - würden für die gleiche Stundenzahl von 25 Wochenstunden zum Beispiel in der Entgeltgruppe 8 Stufe 4 jährlich brutto 731,95 € weniger verdienen.) Die Forderung der ver.di nach einer Mobilitätszulage für die Beschäftigten der Kommunen von monatlich 90 € halten wir darum und auch angesichts der gestiegenen Energiepreise und Fahrtkosten, den abgesenkten steuerlichen Kilometerpauschalen und kommenden Mehrwertsteuererhöhungen um 3 Prozent für angemessen.“
Landesvorsitzende MdB Dorothée Menzner
Landesvorsitzender MdB Dr. Diether Dehm