Dehm erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde
In drei Punkten sind sich Polizeieinsatzleiter Uwe Ammich und CDU-McAllister wohl einig:
Erstens: mit einer Bemerkung wie "Affenarsch" könne auf dieser Welt nur eine Polizeieinsatzleitung gemeint sein.

Zweitens halten beide offenkundig wenig von parlamentarischer Demokratie. Ammich verunglimpfte dort am 8.Juni 09 DIE LINKE (und zwar auf den Stufen des Landtags, in den DIE LINKE mit 7,1% gewählt wurde) als undemokratisch und wollte ihr sogar die Diskussion verbieten. McAllisters CDU lässt den Verfassungsschutz auf DIE LINKE los.

Und drittens: beide drangsalieren den Protest gegen den von der Landesregierung zu verantwortenden Skandal um das Atomlager "Asse II", das zur tödlichen Bedrohung wurde.

Gegen die CDU-Spitzeleien klagt DIE LINKE - nicht eben erfolglos - vor dem Kölner Verwaltungsgericht.
Gegen den Polizeieinsatzleiter Ammich hat Diether Dehm Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
Gegen das Atomkloo Niedersachsen wird weiter gekämpft.

*Giesela Brandes-Steggewentz* (Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen)
*Dr. Diether Dehm*, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen)