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Kategorie: Presse 2010

Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan
"Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter:


"Bei der heutigen Bundestagsabstimmung über den Afghanistaneinsatz stimmten auch die niedersächsischen Abgeordneten mehrheitlich für den Eskalationskurs der Bundesregierung. Erwartungsgemäß votierten die Abgeordneten aus CDU und FDP ohne Gegenstimme für Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten.

Bedauerlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD: Herr Gabriel und seine niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag stehen - bis auf eine Ausnahme - noch immer geschlossen an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Parteibasis, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel zu einer friedlichen Außenpolitik ist sie für DIE LINKE auf Bundesebene keinesfalls koalitionsfähig."

Die vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen der niedersächsischen Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne zeigen die Schwierigkeiten der Partei, die friedenspolitisch überfälligen Konsequenzen aus dem gescheiterten Kriegseinsatz zu ziehen, den sie einst als Regierungspartei begonnen und unterstützt hat."


Abstimmungsergebnis der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten:

  Für die Truppenerhöhung Dagegen Enthaltung
CDU/CSU 21    
FDP 7    
SPD 17 1  
Grüne      
       


Abstimmungsergebnis aller Bundestagsabgeordneten:

  Für die Truppenerhöhung Dagegen Enthaltung
CDU/CSU 226 2  
FDP 82 1 3
SPD 113 16 8
Grüne 8 21 35
LINKE     71  
Gesamt 429 111 46