Zur gestrigen Debatte im EU-Ausschuss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Einlagesicherungen und zur aktuellen Presseerklärung von Peer Steinbrück und der SPD, erklärt Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Wenn Herr Steinbrück (SPD) mental zu schlicht ist, formal logische Geschäftsordnungsargumente der CDU nachzuvollziehen und stattdessen rosagrüne Richtungsentscheidungen nach Parteibuch beschwört, ist ihm nicht zu helfen. Wenn Herr Steinbrück dann noch meint, "das Schwert der nun mehr gemeinsam von CDU/FDP/Die Linke beschlossenen Subsidiaritätsrüge sei zu nationalstaatlich" und zu scharf, wenn es um die Verteidigung der Einlagensicherung unserer Sparkassen geht, steht er, - wie in seiner Ministerzeit - der privatisierungswütigen EU näher als den Kunden der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute. Die Sparkassen aber tragen an der Finanzkrise keinerlei Schuld, sollen dafür aber jetzt zur Kasse gebeten und an die Wand gespielt werden.

Die Kritik der SPD, dass DIE LINKE, Geschäftsordnungsdebatten' anstelle europäischer Politik betreibe, läuft völlig ins Leere. Wenn sich die Koalition, bei erkennbarem Widerwillen der FDP, gezwungen sieht, den bedrohten Sparkassen wenigstens einmal zu helfen, will Peer Steinbrück sie rechts überholen."