Diether Dehm, DIE LINKE, besucht den Mittelstandsbeirat in Mainz.
Am Dienstag, dem 1. Februar, lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Mainz zum "Mittelstandstag 2011" sowie zur 108. Sitzung des Mittelstandsbeirats ein. Dr. Diether Dehm, Unternehmer, Bundestagsabgeordneter und Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird an der Beirats-Sitzung teilnehmen, um mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden und Politik sowie mit Mittelständlern ins Gespräch zu kommen und die Grundlinien linker Mittelstandspolitik vorzustellen.

"Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU)", so betont Dehm, "brauchen einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um überleben zu können. Denn entgegen allen Sonntagsreden von Politikern der Regierungskoalition, in denen von Mittelstandsförderung geredet wird, verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Politik, die die Interessen der großen Konzerne und Banken bedient, dem Mittelstand aber zunehmend das Wasser abgräbt."

"KMU erwirtschaften den Großteil der Wirtschaftsleistung in Deutschland, beschäftigen die große Mehrzahl der Arbeitnehmer und tragen die Hauptlast der betrieblichen Ausbildung", führt Dehm weiter aus. Trotzdem werden sie durch Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung benachteiligt: "Um am Markt gegen übermächtige Konzerne bestehen zu können, benötigen KMU ein mittelstandsfreundliches Steuersystem, ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie eine gestärkte öffentliche Hand, die zum Beispiel durch öffentliche Investitionen und Auftragsvergabe KMU und den Arbeitsmarkt fördert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass im Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-weit eingeführt wird, brauchen wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn. Dieser schützt Arbeitnehmer und KMU vor einem gnadenlosen Lohndumping-Wettbewerb, den sie gegen die Konzerne nicht gewinnen können."