"Am 9. Mai 2009 verfassten SPD und DGB ein Positionspapier, in dem sie eine Soziale Fortschrittsklausel forderten, 'dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.' Heute hat die SPD im Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der Sozialen Fortschrittsklausel in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die SPD beging damit Wortbruch. Nicht nur gegenüber den DGB-Gewerkschaften, sondern besonders gegenüber den Arbeitenden, die europaweit von Lohndumping, Streikverbot, Privatisierung, Sozialkahlschlag und Finanzspekulation betroffen sind.“