Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert das heute von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy anberaumte Sondertreffen zur Euro-Krise und die Aussagen von EU-Kommissarin Viviane Reding zu Rating-Agenturen.

"Der Macht der Großbanken, Spekulanten und Rating-Agenturen muss endlich gebrochen werden. Denn das bisherige Krisenmanagement von EU- und Eurozone-Staaten ist eine Geschichte des Scheiterns und des Einknickens. Das vor dem Hintergrund der Spekulationsattacken auf Italien für heute von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy angesetzte Treffen mit EZB-Präsident Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, EU-Währungskommissar Rehn und EU-Kommissionspräsident Barroso offenbart die selbstverschuldete Machtlosigkeit der Politik. Die Risikoaufschläge privater Anleger auf italienische Staatsanleihen läuten eine neue Krisenrunde ein, an der die Finanzindustrie erneut zu Lasten der Bevölkerung und auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilität in Europa kräftig verdient."

Anstatt einer weiteren Aufstockung der Bankenrettungsschirme auf 1,5 Billionen Euro, wie dies nach Agenturmeldungen bereits in der EZB erwogen werde, muss laut Dehm "die private Bankenmacht durch effektive Kontrollen, strikte Kapitalverkehrsregeln und die Beteiligung der Profiteure an den Krisenkosten gebrochen werden. In letzter Konsequenz beseitigt nur die Verstaatlichung und Demokratisierung der Finanzbranche die Ursachen der jetzigen und das Risiko immer neuer Krisen."

"Wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zerschlagung der US-amerikanischen Rating-Agenturen fordern, ist dies eine richtige aber späte Einsicht. DIE LINKE fordert bereits seit Ausbruch der Finanzkrise, dass die Beobachtung und Bewertung der Märkte nicht Moody's, Standard & Poors und Fitch überlassen werden darf. Diese Aufgabe kann und darf nur eine unabhängige Agentur in öffentlicher Hand wahrnehmen, die keine Aufträge von der Finanzindustrie erhält. Reding und Co müssen ihren markigen Worten nun endlich Taten folgen lassen."