Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, kommentiert die deutsch-französische Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy zur Überwindung der Krise und zur Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone:

„Die Wirtschaftsregierung à la Merkel und Sarkozy verdient ihren Namen nicht: Auch künftig werden nicht die Parlamente, sondern die Akteure der Finanzmärkte die Entwicklungen in der Eurozone diktieren. Dafür hat Frau Merkel mit ihrer Ablehnung der Euro-Bonds gesorgt. Der Spekulation, die immer mehr Staaten in die Schuldenfalle reißt, bleiben Tür und Tor geöffnet. Daran ändert das vage Versprechen einer Finanztransaktionssteuer nichts, mit dem der Öffentlichkeit seit Jahren Sand in die Augen gestreut wird: Dass erneut keine konkreten Maßnahmen vereinbart wurden, ist eine Bankrotterklärung und ein Einknicken vor der Macht der Finanzmärkte.

Mit der Forderung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse für die Eurozone dreht die Bundesregierung weiter an der Gebetsmühle des gescheiterten Stabilitätsdogmas von Maastricht. Dabei ist das neoliberale Kaputtsparen des Staates nicht nur unsozial sondern ebenso Gift für die Wirtschaft. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen in Griechenland, Irland und Portugal, die dadurch geradewegs ins Schuldenparadoxon geraten. Was die Eurozone wirklich braucht, ist eine echte parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, die die eigentlichen Ursachen der Krise – die Leistungsbilanzunterschiede und die ruinöse Standortkonkurrenz durch Steuer- und Lohndumping in Eurozone und EU – beseitigt und die deregulierten Finanzmärkte unter Kontrolle bringt sowie mit dem Auflegen von Euro-Bonds und einem europaweiten Zukunftsinvestitionsprogramm Schritte aus Schuldenfalle und Wirtschaftskrise eröffnet.“