Mit der Aushebelung des Budgetrechts einzelner Staaten greift die Bundesregierung auf den Kernbereich der parlamentarischen Demokratie durch. Es ist im Übrigen auch nicht möglich, die Aushebelung des Haushaltsrechts in einzelnen Staaten selektiv vorzunehmen, eine Vertragsänderung kann nur stattfinden, wenn sie auch das deutsche Haushaltsrecht notfalls durch die EU brechen lässt.

Dies bezeichnet DIE LINKE als einen „versuchten Staatsstreich“ und befindet sich hier in Übereinstimmung mit namhaften Verfassungsrechtlern. Die SPD setzt sich aber in dieser Frage keinesfalls von der Bundesregierung ab. In ihrem Entschließungsantrag heißt es wörtlich, dass sie „das System der automatischen Sanktionen intelligenter ausgestaltet“ haben will und „über rein finanzielle Bußzahlungen hinausgehen“ möchte. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie die antidemokratische Politik der Bundesregierung und damit der EU unterstützen möchte oder zu den sozialdemokratischen Positionen zurückkehren möchte, die auf einer parlamentarischen Demokratie und Rechts- und Sozialstaatlichkeit gebaut sind.