Zur heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:

Die Rede der Bundeskanzlerin zeigt in sanften Anklängen auf, was DIE LINKE seit Bestehen fordert: die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und einen EU-Fonds zur Ankurbelung wirtschaftspolitischer Projekte. Nur eine starke LINKE im öffentlichen Diskurs kann auch in Zukunft solche Anklänge fortsetzen und ausbauen. Sozial-ökologische und damit dauerhaft krisenfeste Entwicklungen müssen im Zentrum eines EU-Fonds stehen, damit Wirtschaft dort wieder auf die Beine kommt. Die Harmonisierung der Mindeststeuersätze muss auf Milliardenvermögen gegen Spekulanten und Großprofiteure der Krise gestaltet werden.

 

 

Herr Steinbrück begnügte sich in seiner groß-Koalitionären Rede im Zentrum mit seinem „Ja, Frau Bundeskanzlerin“. Mit mäßigem rhetorischen Drumherum bezeichnete er die EU als „Wechselbalg der Rating-Agenturen“. Daraus die Konsequenz zu ziehen, Ratingagenturen, Finanzdiktatoren und Hedgefonds (die er selbst ermächtigt hatte) politisch wie ökonomisch zu entmachten und der Demokratie wieder das Primat einzuräumen, kam ihm nicht in den Sinn. Es bleibt bei Steinbrück dabei, einen rosa rhetorischen Nebel zu verbreiten um darin besser in die große Koalition der Spekulationsfreunde schleichen zu können, wie von Gregor Gysi, ausführlicher nachzulesen, ausgeführt.