Im Rahmen des heutigen Gesprächs von EZB-Präsident Mario Draghi mit Mitgliedern des Finanz-, Haushalts- und EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags stellte Dr. Diether Dehm, Mitglied im EU-Ausschuss und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit seinen Fragen vordringlich auf demokratische und sozialstaatliche Auswirkungen des EZB-Handelns ab.

Bei der EZB hat man noch nichts gelernt – mit Blick auf Draghis Äußerung, wonach „...das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe“, sah dieser sich auf Nachfrage Diether Dehms zwar rhetorisch genötigt zurückzurudern: Er führte umfänglich aus, dies so nicht mehr sagen zu wollen, wenn das Sozialstaatsmodell „ge-updated“ würde. Dass dies mit unsozialer Kürzungspolitik – deren „Erfolge“ in den Krisenstaaten anschaulich betrachtet werden können – , mit einer Schwächung der Binnennachfrage und wirtschaftlicher Rezession einhergeht, ist bei ihm aber offensichtlich noch immer nicht angekommen. Zudem unterstrich Dehm, dass die europäische Sozialstaatlichkeit ihre Wurzeln im europäischen Antifaschismus und im deutschen Grundgesetz, ausdrücklich in Artikel 20, aber z. B. auch in den Artikeln 14 und 15, hat.

Gerade das europäische Sozialstaatsmodell sei doch – so lange es nicht neoliberal beschädigt wurde – ein Hauptgrund für jahrezehntelangen Frieden in Europa gewesen.