Dieser Artikel erschien im "Linken Forum" der Mitgliederzeitung der Linken in Niedersachsen, Ausgabe vier von 2012.

 

Diether Dehm, schwärmend für die ganz besonderen Karikaturkunstwerke von Arno Funke, fasste sich ein Herz und fragte ihn, ob er ein Werk ganz speziell für DIE LINKE aus aktuellstem Anlass schaffen könnte. Und er wollte. Was aus all den Überlegungen und Ideen in der meisterhaften Umsetzung von Arno Funke nun geworden ist, seht Ihr hier. (Und wisst nun auch, warum da überall steht "Artwork & Idee: Arno Funke & Diether Dehm".) Außerdem hat dies nun tatsächlich eine europäische Wirkung: Die in der Partei der europäischen Linken organisierten Parteien lieferten die entsprechenden landestypischen Figuren und Arno Funke verfertigt nun jeweils portugiesische, italienische, griechische Varianten. In Portugal war die auch schon im Einsatz und half Angela Merkel entsprechend zu begrüßen: http://tinyurl.com/d9qhokx

So kann man ein Schatzmeisteramt in der europäischen Linken auch ausüben ...

Im Zuge der Krisenpolitik sind mittlerweile Dinge im Gespräch, die nichts anderes als das Ende der Demokratie bedeuten. Schauplatz dieses Dramas ist Griechenland.

Dort hat das Elend ein für Europa im 21. Jahrhundert beschämendes Ausmaß angenommen – die Kürzungsdiktate der Troika lassen die griechische Wirtschaft schrumpfen, das Gesundheitssystem ist praktisch kollabiert, soziale Rechte werden immer weiter abgebaut - aber die Befreiung von der Steuerpflicht für griechische Reeder, diese unterhalten die weltweit größte Handelsflotte!, ist noch immer sakrosankt.

Als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem „Rettungspaket“ stand diese Woche die Verabschiedung eines weiteren 13,5Mrd. € schweren Kürzungspakets durch das griechische Parlament an. Dieses sieht vor, die Renten erneut zu kürzen, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben und den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Familien, die mehr als 18.000 € im Jahr verdienen, haben jetzt keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Und das bei annähernd so hohen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland!

Nur wenige Tage vor der Abstimmung wurden Überlegungen der Eurozonen-Finanzminister bekannt, Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments zur automatischen Umsetzung von Reformen zwingen zu wollen. Eingriffe in das Haushaltsrecht des griechischen Parlaments durch die Kürzungsdiktate sind schon traurige Gewohnheit geworden. Aber die Überlegungen, seine Legislativrechte gleich ganz auszuschalten, stellen den vorläufigen Höhepunkt des autoritären Umbaus der EU dar. Ein Schelm, wer zwischen der Zustimmung zum Kürzungspaket und der angedrohten völligen Entmachtung des Parlaments einen Zusammenhang sieht.
 
Fazit: die Normalverdiener in Griechenland werden weiter geschröpft, während die Finanz-Oligarchie weiter absahnt. Die Regierungen in beiden Ländern scheren sich einen Dreck um soziale Gerechtigkeit und nehmen sogar das Ende der Demokratie in kauf. Dagegen lehnen sich nicht „Die Griechen“ auf, wie Frau Merkel es formuliert, sondern jene Griechen, die mit ihrer Existenzgrundlage dafür bezahlen sollen. Ihnen gilt unsere Solidarität.