Zu der Forderung des früheren Parteivorsitzenden DER LINKEN Oskar Lafontaine nach Rückkehr zum früheren europäischen Währungssystem EWS erklärt der Europapolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion Dr. Diether Dehm

Die frühere PDS hatte als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Einführung des Euro abgelehnt, weil es an einer hinreichenden wirtschaftlichen Koordination im Rahmen der EU fehlte. Gleichzeitig hatte damals der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine im Bundesrat seine scharfen Bedenken geäußert, wenn der Euro ohne abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik und aktive Binnennachfrage eingeführt würde. Die seitherige Geschichte der Gemeinschaftswährung und besonders die aktuelle EURO-Krise haben gezeigt, dass diese Positionen richtig waren. Die Forderung, jetzt zum früheren Zustand zurückzukehren, ist daher verständlich, gleichwohl nicht zwingend.

Unter den notwendigen grundlegenden Änderungen in der Europäischen Union hat eine demokratische, an den Interessen der arbeitenden Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik ohne Lohndumping, ohne Sozialabbau und ohne arbeitsplatzvernichtende Sparpolitik absoluten Vorrang. Ob das eher bei der Rückkehr zum EWS-System oder unter Beibehaltung des Euro geschehen kann, wird sich in den zukünftigen Auseinandersetzungen zeigen. Und: nur mit einer "inneren Aufwertung" in Deutschland durch überproportionale Lohn- und Rentensteigerungen hat die Gemeinschaftswährung eine Überlebenschance, die gegenwärtig primär durch Merkel-Politik in die Existenzkrise gebracht wurde. In keinem Fall darf demnach die Währungsfrage die Auseinandersetzungen um eine wirklich zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Bedeutung schmälern oder gar verdrängen.
Der Kampf um die richtige Wirtschaftspolitik in der EU insgesamt kann erfolgreich nicht isoliert in einzelnen Mitgliedsstaaten geführt werden. Erforderlich ist eine neue Politik von Zukunftsinvestitionen, auf die sich die demokratischen und fortschrittlichen Parteien in den verschiedenen Mitgliedstaaten einigen.