Mein statement an diverse anfragende Medien

Es tut mir leid, dass mein interner Zwischenruf per Facebook und Twitter an Sie gelangt ist. Rechtliche Schritte gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Medien behalte ich mir vor.

Mein Zwischenruf erfolgte nach mehreren Angriffen auf die abwesende Sahra Wagenknecht - nach deren angekündigtem Verlassen des Fraktionssaals für eine öffentliche Veranstaltung, dem sie viereinhalb Stunden zuvor aktiv beigewohnt hatte.

Die "Weißhelme" und die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda. Was Wunder, dass herrschende Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Diether Dehm, fordert die Behörden auf, dem unlauteren Wettbewerb im Mietwagengewerbe das ungesetzliche Handwerk zu legen.

Uber hatte – nicht ganz freiwillig – mit der Gründung seines Dienstes UberX geltendes deutsches Recht einhalten wollen. Allerhand! Neben einer verpflichtenden Konzession nach Personenbeförderungsgesetz und der Zulassung als Mietwagen gilt für die UberX-Fahrer nach jeder Beförderung eine gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht in die Zentrale.

Nachdem der Parteiausschluss von Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, in einer sehr kurzen Sitzung abgelehnt worden war, hat dessen Prozessbevollmächtigter, RA Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, unten stehende Presseerklärung abgegeben:

"Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen und dem hartrechten Vertreter der AfD, Bystron, den Vorsitz des mit so viel Empfindsamkeit einst von Dr. Luc Jochimsen und Dr. Peter Gauweiler geführten Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu verweigern", erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss und Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der heutigen Nicht-Wahl von Petr Bystron, AfD, zum Vorsitzenden des Unterausschuss.