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Kategorie: Pressemitteilungen

Nachdem jetzt durch die Polizei mitgeteilt wurde, dass die Immunität des Abgeordneten Dr. Diether Dehm aufgehoben werden soll, um ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat (Hochhalten einer Öcalan-Fahne) einzuleiten, teilt der Abgeordnete mit, dass er um seine Immunität kämpfen wird, weil er sie genau aus dem Grund und in dem Sinne eingesetzt hat, wozu dieses demokratisch-parlamentarisch erkämpfte Privileg der Immunität für Abgeordnete auch da ist: Nämlich zu deeskalieren und andere, die über Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten und das Risiko zu reduzieren. Der Einsatz war also im Ganzen deeskalierend – jeder der das Video sieht, wird das bestätigen können.

 

Dehm wird also die Auseinandersetzung mit seinem Anwalt Dr. Peter Gauweiler öffentlich durchführen und die Absurdität des PKK-Verbots und die besondere Skurrilität des Verbots einzelner Symbole unter bestimmten situativen Umständen an den Pranger zu stellen. Die PKK muss nach ihrem Strategiewechsel noch deutlicher hin zu einer demokratischen Organisation von der Terrorliste und der Kriminalisierung ausgenommen werden. Es sind diese Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, die uns auch geholfen haben, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

 

Dehm bescheinigt den einzelnen Beamten, mit denen er am vergangenen Samstag in Hannover zu tun hatte, ein ausgesprochen maßvolles Verhalten. Keiner der angesprochenen sechs Polizeibeamten äußerte auch nur ein Minimum des Verständnisses für das PKK-Verbot und seine Durchführung. Ein Polizeibeamter, der nicht genannt werden will, sagte es so: "Dieser Widersinn wird auf unserem Rücken ausgetragen!". Zwischen Gauweiler und Dehm gilt die Verabredung, dass sie notfalls auch bereit sind, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

 

Festnahme von Diether Dehm beim Newroz 2018 in Hannover