"Dehm bittet unterwürfig um Verbotsaufhebung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dessen stellvertretender Vorsitzender Diether Dehm ist, "verboten" (wie es in den Medien steht), auf die Krim zu reisen. Der Unterausschuss hatte ebenfalls eine solche Reise einstimmig als ein kulturelles Symbol der Aussöhnung und des friedensorientierenden Brückenschlags beschlossen. Weil nun Diether Dehm nicht weiß, ob vielleicht andere Gründe für den Bundestagspräsidenten ausschlaggebend gewesen sein könnten, hat er beiliegendes Schreiben soeben abgesandt.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

mit großer Traurigkeit habe ich gerade gelesen, dass es zu einem in der parlamentarischen Geschichte ziemlich einmaligen Vorgang, nämlich zum Verbot einer Reise des Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, auf die Krim durch Sie gekommen sein soll.

So jedenfalls schrieben es die Zeitungen. Als stellvertretender Vorsitzender des UA fürchte ich, dass vielleicht meine Mit-Anwesenheit als Linker und scharfer Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung bei einer auch vom Unterausschuss beschlossenen Reise in die Krisengebiete der wahre Grund für das Verbot sein könnte. Deswegen möchte ich Ihnen anbieten, dass ich von dieser Reise des Unterausschusses zurücktreten würde, um damit Herrn Dr. Gauweiler und den Vertretern der Großen Koalition eine eigene Gestaltung - bar jeglicher parlamentarischer Partizipation durch die stärkste Oppositionspartei - zu ermöglichen. Es geht ja um kulturelle Beiträge zur Aussöhnung! Vielleicht ist es Ihnen nun möglich, nachträglich Ihr Verbot gegen Herrn Dr. Gauweiler wieder aufzuheben, bzw. ein solches bei der anstehenden Ausschuss-Reise nicht erneut auszusprechen.

Mit freundlichem Gruß

Diether Dehm