Ukraine als "Blaupause" für Moldawien? - Pressemitteilung des europapolitischen Sprechers der LINKEn im Bundestag und Schatzmeisters der EL, Dr. Diether Dehm:

 

Das sogenannte pro-europäische Lager konnte bei den Parlamentswahlen in Moldawien einen hauchdünnen Sieg erringen. Dieser war wohl nur möglich, weil die Heimatpartei Moldawiens, die sich nach Russland orientiert, drei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der Parteienfinanzierung aus dem Ausland von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der mit demokratischen Standards unvereinbar ist.

Zudem irritiert an diesem Vorgehen, dass eine reguläre Finanzierung der Partei von der obersten Wahlbehörde vorher noch bestätigt worden war. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Heimatpartei in den Umfragen zuvor bei 15 bis 18 Prozent lag, rückt dies die Vorgänge in ein noch zweifelhafteres und undemokratisches Licht. Derartige Informationen, die zur Beurteilung der Situation wesentlich sind, waren hiesigen Medien bisher nicht zu entnehmen, was für sich ein Skandal ist. Der geringste der Vorwürfe wäre noch der, dass sie ihrer umfassenden und neutralen Berichterstattung nicht nachkommen.

 

Unabhängig von den inner-moldawischen Vorgängen gilt jetzt umso mehr, dass wenn die EU ihrerseits am Assoziierungsabkommen in dieser Form mit Moldawien festhält, sie zu verantworten hätte, dass dieses Land zerreißt, welches offensichtlich tief gespalten ist. Und sie zeigte, dass sie von Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit nur dann etwas hält, wenn diese ihren Interessen nicht im Weg stehen.

 

Denn die Blaupause zu diesen Vorgängen ist uns allen bestens bekannt: sie heißt Ukraine.