Unsere Fraktion hat gestern einstimmig das Positionspapier »Schlechter mit Tarifvertrag? Wie die Bundesregierung die Tarifpolitik auf den Kopf stellt und Gewerkschaften systematisch schwächt« verabschiedet. Ausgangspunkt dazu war unsere Kritik an dem Tarifvertrag der IG Metall über die Ausweitung der Verleihdauer in der Leiharbeit. Darauf gab es viel positive Resonanz, sie wurde z.T. aber auch als Vorwand genutzt, um gegen Gewerkschaften zu keilen.
Dabei wird in Gesetzen zunehmend die Möglichkeit geschaffen, von genau diesen zu Ungunsten der Beschäftigten abzuweichen – aber nur durch Tarifvertrag. So will der Gesetzgeber Arbeitgeber in die Tarifbindung locken und gibt ihnen durch eine Hintertür (sogenannte tarifdispositive Regelung) die Möglichkeit, in ihrem Betrieb kollektive Schutzrechte in Arbeitnehmergesetzen zu umgehen oder zu unterwandern. Das besonders perfide an dieser Strategie ist, dass sich der Gesetzgeber als Verantwortlicher entspannt zurücklehnen kann, während jenen Gewerkschaften, die Tarifverträge unterhalb gesetzlicher Mindeststandards abschließen, der schwarze Peter zugeschoben wird. Dass die Verhandlungsmacht von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in diesem Jahrtausend systematisch geschwächt wurden (Hartz-Gesetze, Agenda), findet in der Debatte dabei oft keinen Widerhall.
Diesen Umstand stellt das Papier deutlich heraus. Diese Differenzierung ist notwendig, um dem pauschalen Vorwurf des Gewerkschaftsbashings vorzubeugen und um uns als Linke keine latente Gewerkschaftsfeindlichkeit nachsagen lassen zu müssen. Das Papier steht euch auf unserer Homepage zum Download und zur Verbreitung zur Verfügung. Wer dazu Kontext mag, dem sei ein Kommentar von unserer gewerkschaftspolitischen Sprecherin Jutta Krellmann empfohlen, der das Problem sachlich und verständlich beschreibt.
