Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.
Ich will Ihnen aber eines nicht durchgehen lassen, nämlich dass Sie diesen Vorfall mit einem Spin auf die Mitbestimmung lenken. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dass es die Mitbestimmung in Deutschland gibt – die gibt es übrigens in viel zu kleinem Ausmaß –, ist in vielen Fällen, gerade im Bereich der Finanzwirtschaft, bei den Sparkassen, ein Segen gewesen – nicht immer, auch da gibt es Fehlentscheidungen.
Ich will Ihnen nur sagen: In der Deutschen Bank gibt es keine Mitbestimmung, und dort waren es nicht die Mitbestimmungsorgane, die Transparenz möglich und schließlich auch die kritische Öffentlichkeit mobilisiert haben, sondern es war die Staatsanwaltschaft, die mehrfach einrücken musste, für Dinge, die im Zusammenhang mit dem Namen „Deutsche Bank“ wirklich unerträglich sind. Tun Sie uns deshalb einen Gefallen – ich glaube, auch für die Sozialdemokraten und einen Teil der Grünen mitsprechen zu können –,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!)
und versuchen Sie nicht, die Mitbestimmung und die Transparenz infrage zu stellen. Die Arbeitnehmerbank muss in Deutschland gestärkt werden, die Willkür der Aktionäre ist schon viel zu groß.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Rede von Diether Dehm am 17.02.2017
