Diether Dehm in der vereinbarten Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 30. März 2017

Die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt, hat die rechten Scharfmacher stark gemacht. "Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
Mit einer sozialen EU wäre es nie zum Brexit gekommen!"

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. (Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode)

Der seit April 2015 in Osnabrück eingetragene Verein Volkshilfe e.V. stellt sich nach außen hin als rein karitative Vereinigung dar. „Wir helfen da, wo Politik aufhört“, lautet das Motto des Vereins, der nach eigenen Angaben unter anderem Tauschbörsen für alte Kleidung und Spielsachen und Spendensammlungen für Obdachlose und Weihnachtssammlungen für bedürftige Familien organisiert. „Die Volkshilfe hat es sich zum Ziel gesetzt, dem deutschen Volke das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder beizubringen, welches es in der heutigen Ellenbogengesellschaft leider verloren hat“, heißt es in einem Werbeflyer des Vereins, der nach eigenen Angaben dazu beitragen will, die „Schere zwischen Arm und Reich in unserem Volke wieder enger zusammenzuführen“ (zit. nach LOTTA https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hilfe-nur-f-r-landsleute). Im Januar 2016 verteilten Aktivisten der Volkshilfe e.V. an Bahnhöfen Reizgasdosen an allein reisende deutsche Frauen zum Schutz vor vermeintlich drohenden Übergriffen durch Migranten (https://www.bnr.de/category/stichworte/volkshilfe-ev).

Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.

Kandidatur für Platz eins der Landesliste Niedersachsen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahlen 2017.

 

Diether Dehm dpaIch bewerbe mich um Platz eins auf der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 und bitte um eure Unterstützung.

Mit meinem Freund und alten antiimparialistischen Kampfgefährten Wolfgang Gehrcke gemeinsam habe ich vergangenen November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Grundsätze für "Dem Morgenrot entgegen" entwickelt, die auch ein rot-rot-grünes parlamentarisches Bündnis auf Bundesebene behandeln.

Zentral ist, dass die Linke versteht, dass sie nicht mit einer Addition von Minderheitenthemen die notwendigen großen Veränderungen bewirken kann, vielmehr das Problem der aufgespaltenen Mehrheiten erkennt. "Rechten Sicherheitsverheißungen setzen wir nicht alleine den Beistand schutzbedürftiger Minderheiten entgegen, sondern solidarische Sicherheiten für die allermeisten".