Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es mutet schizophren an, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die auseinanderstrebenden Fugalkräfte in der EU mittlerweile unübersehbar geworden sind und munter von rechten Regierungen bespielt werden, die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, der sich zur Binnenmarktstrategie der Kommission verhält, während wenig bis nichts aus dieser Ecke zu den Zerfallstendenzen in der EU zu vernehmen ist. Just heute haben die Briten über den Austritt aus der EU abgestimmt! Bildlich gesprochen ist das Fundament des "Hauses Europa" am Zerbröseln, aber die Koalition möchte im Erdgeschoss weiter rumwerkeln. Verrückt.

Rede im Rahmen der Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert - genauso wie schon Brüderle und Rösler - Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

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