Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Die von EU und Bundesregierung stets behaupteten größeren politischen Beteiligungsrechte für EU-Bürger/innen stellen sich als Chimäre heraus. Setzt bereits der Lissabon-Vertrag einer wirklichen Mitbestimmung engste Grenzen, so baut der Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative durch unangemessene formale Kriterien weitere Hürden auf. Diether Dehm zeigt in seiner Rede vom 20.5.2010 zum Antrag der Grünen, dass diese das offenbar nicht bemerkt haben.

 

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