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Zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020) lagen zwei Anträge von der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion vor

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Hier geht es um die Ausübung nackter wirtschaftlicher Macht. Hier geht es darum, dass ein Teil der Wertschöpfung kleiner Unternehmen mittels rechtlicher Vormacht von großen Unternehmen angeeignet wird. Dagegen will die LINKE eine demokratische Bürokratiekontrolle.

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Auch Kommerz kann Freiheit töten

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!

Es gibt in Ungarn eine nur von den rechten Machthabern besetzte Zensurbehörde, die gegen kritische Journalisten Strafen bis zu 720 000 Euro verhängen darf. Ich sage Ihnen: Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Wehret den Anfängen!
(Beifall bei der LINKEN)

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Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 

Ich habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt,


(Jörg van Essen (FDP): So eine Überraschung!)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Westerwelle, Frau Merkel,

 

Sie haben bisher noch keine Griechen gerettet, sondern nur die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Das ist die Wahrheit.