Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg! Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg.

 

Persönliche Erklärung von Dr. Diether Dehm, MdB, im Deutschen Bundestag zur Aufhebung seiner und der Immunität der Abgeordneten Dağdelen, Höger und van Aken wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zum „Castorschottern“

Rede anlässlich der Gaza-Solidaritätskundgebung in Hannover am 24. November 2012.
Wenn im Wahlkampf ein Bundestagsabgeordneter bei einer Solidaritätskundgebung für Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen das Morden aus der Luft spricht, muss er wissen, dass jede Silbe sofort in die nachrichtendienstlichen Laboratorien wandert, um dort genaustens auf alle Möglichkeiten der Zitatentstellung  untersucht zu werden, oder darauf, ob ein Strick daraus gedreht werden kann: Gegen die linke Partei, für eine medial skandalisierte Nichtwiederaufstellung des Kandidaten und ähnliches. Es geht denen darum, mit blutigen Skalps Exempel zu statuieren, wie sie das bei Günter Grass zum Beispiel versucht haben.

 

Zunächst will ich meiner Begeisterung Ausdruck verleihen, dass die DKP eine Konferenz zur Kultur und Kunst veranstaltet. Und, wenn es nicht mit dem Begleitumstand zwingend verbunden wäre, sich Kommunist nennen zu müssen, könnte man, allein um der Kulturarbeit willen, eine Doppelmitgliedschaft ins Auge fassen. Jedenfalls: Lasst von Eurer DKP etwas übrig im März. Auch nichtkommunistische Menschen haben gelegentlich Gewinn davongetragen. Und gäbe es das Pressefest nicht mehr, vielen meiner Freundinnen und Freunde würde Erhebliches fehlen.

Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellte der Abgeordnete fest, dass erst die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bewirkten, dass es nun überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalte zum ESM gibt. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handele, ist falsch: Es handelt sich eindeutig um eine solche und sie erfordert die Zustimmung und Ratifizierung durch die Parlamente der vertragsschließenden Parteien, gegebenenfalls auch die Billigung durch Volksabstimmung. Die Menschen schütteln über die EU-Winkelzüge nur noch den Kopf - und die Wählerinnen und Wähler werden der Arroganz der Herrschenden und Ihrer Spekulantenpflege eine entsprechende Quittung erteilen. Steueroasen sind auszutrocknen, nicht die Kommunen, griechische Steuerhinterzieher müssen zur Verantwortung gezogen, nicht Rentnerinnen und Lehrer zur Kasse gebeten werden!