Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Rede anlässlich der Gaza-Solidaritätskundgebung in Hannover am 24. November 2012.
Wenn im Wahlkampf ein Bundestagsabgeordneter bei einer Solidaritätskundgebung für Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen das Morden aus der Luft spricht, muss er wissen, dass jede Silbe sofort in die nachrichtendienstlichen Laboratorien wandert, um dort genaustens auf alle Möglichkeiten der Zitatentstellung  untersucht zu werden, oder darauf, ob ein Strick daraus gedreht werden kann: Gegen die linke Partei, für eine medial skandalisierte Nichtwiederaufstellung des Kandidaten und ähnliches. Es geht denen darum, mit blutigen Skalps Exempel zu statuieren, wie sie das bei Günter Grass zum Beispiel versucht haben.

 

 

Wir wissen einfach, dass sie versuchen für die deutschen aufklärerischen Kräfte das gesamte Thema der Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk gleichsam zur Metapher eines elektrisch umzäunten, verminten Gebiets zu machen, so wie sie verminte Gebiete an anderen Stellen der Welt faktisch erzeugen. Ich versuche also hier mich so klar und radikal wie möglich auszudrücken, ohne denen in den feindlichen Laboratorien das zu liefern, auf was sie scharf sind.
Zunächst:
Die Konzernmedien hier im Land tragen Mitschuld am Hinmorden so vieler Unschuldiger durch die israelische Luftwaffe und Panzer. Die Konzernmedien lügen wissentlich, wenn sie israelische Staatsführer als armen David mit Steinschleuder und arme verdurstende Menschen in Palästina als einen von Natur aus aggressiven Goliath malen.
Die Konzernmedien verschweigen dabei professionell, gleichsam dem Staatsterroristen Netanjahu zuzwinkernd, dass die US Regierung jährlich mit 5 Milliarden Dollar die israelische Armee aufrüstet. Dass Israel eine der martialischsten Armeen der Welt ist mit 3500 Kampfpanzern, 400 Kampfjets und 175.000 Soldaten – hier muss man ja auch gendern – und Soldatinnen unter Waffen hat. Die Konzernmedien verschweigen, dass Israel die einzige Atommacht in der Region ist und nicht bereit, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.
Die Konzernmedien verschweigen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser eingemauert sind und ihnen Wasser und Freizügigkeit vorenthalten wird. Denselben Konservativen, die mit großem Pathos die Freizügigkeit der DDR Bürger vor dem Fall der Mauer ständig beschworen haben, wünschte ich wenigstens einen Teil von dieser Empathie für jene Menschen, die in Palästina weder reisen, noch arbeiten, noch Wasser trinken dürfen.
Die Konzernmedien wissen, was sie nicht schreiben sollen und schreiben wollen: der Gaza-Streifen ist das, was heute morgen Mumia Abu Jamal in der „jungen Welt“ geschrieben hat: ein Freiluftgefängnis mit Netanjahu als Kerkermeister.
DIE LINKE hat für einen Waffenstillstand geworben. Das ist richtig. Die Linke weltweit weiß, dass ein fauler Frieden immer noch besser ist als ein frischer Krieg.
Ich lese seit Jahrzehnten einseitig von der Existenzbedrohung Israels. Sterben tun aber allermeistens die Palästinenser. Selbstverständlich vertritt die weltweite Linke überwiegend die Position der Zweistaatenlösung. Aber die wird mit jeder Siedlung, die von der Netanjahu-Regierung forciert wird und – hier kann ich Daniel Barenboim nur Recht geben – mit jedem Tag um eine Option aussichtsärmer.
Natürlich schliesst eine Zweistaatenlösung auch das Existenzrecht Israels ein. Aber das wichtigste ist, dass die Aussöhnung in den Herzen und Köpfen dieser Region Platz greift. Die Anerkennung von Muslimen mit ihrem Glauben, die Anerkennung von Christen mit ihrem Glauben und vor allem aber auch die Anerkennung der säkularen Antikriegsbewegten, die an nichts anderes glauben, als den Frieden auf Erden. Nur wenn Menschen, die sich einst nicht mochten, miteinander reden und musizieren, wie mit Daniel Bahrenboim, wird Frieden haltbar.
Aber Im Bekenntnis zum Krieg gegen die Ärmsten der Armen auf diesem Erdball, ob sie islamischen Glaubens, christlichen Glaubens oder gar keines Glaubens sind, nähern sich gerade im Hass die schäbigen Anti-Deutschen, wie der neo-rassistische Hetzer Hendrik Broder dem Manifest des norwegischen Massenmörders Breivik, der gerade eben seine sog. Schwester Zschäpe im deutschen Gefängnis zu ihrer Islamfeindlichkeit gratuliert hat. Auch dieser Schoss ist fruchtbar!
Es gibt einen Rassismus der anti-semitisch ist – und den bekämpfen wir – und es gibt einen Neo-Rassismus der Islam-feindlich ist – und den bekämpfen wir genauso.und es gibt einen Rassismus, der es nur auf die Beiseiteschaffung der beschädigtsten und verarmtesten Menschen abgesehen hat, wie in Veit Harlans Nazifilm "Jud Süss" vorwiegend arme Gesichter aus Osteuropa der johlenden Herren-Gasse  zum Frass hingeworfen wurden. Wir kämpfen gegen den neuen und alten Rassismus, denn wer auf dem einen Augen blind ist, der wird auch mit dem anderen nichts sehen können.
Die Konzernmedien werfen den Kritikern des israelischen Staatsterrorismus vor, anti-semitisch zu sein. Es waren ja dieselben Konzernmedien, die damals gejubelt haben, als Belgrad bombardiert wurde unter der giftigen Lüge, damit ein neues "Auschwitz" verhindern zu wollen, sodass Serbinnen und Serben in dieselben Luftschutzkeller flüchten mussten, die sie vor 1945 bei den Angriffen der deutschen Wehrmacht-Bomber schon aufsuchen mussten. Diese Konzernmedien haben uns überhaupt nichts zu lehren. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten verbitten uns, die Worte "Auschwitz und antisemitisch" für die Propagierung imperialistischen Terrors zu missbrauchen.
Die Konzerne und Banken, für die diese Führungs-Medien immer agitiert haben, haben nämlich für Hitler die Massenvernichtungswaffen hergestellt. Und als Rechtsnachfolger von Thyssen, Krupp, Daimler, Deutsche Bank und anderen liefern sie heute den modernsten Vernichtungs-Krieg und die Rüstung nach Saudi Arabien und Israel.
Wie die Konzernmedien auch in den nächsten Krieg gegen Iran und Syrien eingebunden sind, kann ich an einem winzigen Beispiel darlegen. Ich habe versucht, in der Madsack Presse, hier in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und in der Neuen Presse ein Inserat mit dem  einzigen Satz „Keinen Krieg gegen den Iran“ zu für viel Geld platzieren. Die Geschäftsleitung des Madsack Konzerns hat dies abgelehnt. Daraufhin bat ich, eine andere bezahlte Anzeige unterzubringen, nämlich nur mit den Worten „Keinen Krieg!“. Auch dieses haben sie abgelehnt. Der Zusammenhang war wohl immer noch zu deutlich. Dann bat ich darum, nur den einen Satz von Willy Brandt, mit dem er seinen Friedensnobelpreis in Stockholm entgegengenommen hatte, in dieses Inserat nehmen zu dürfen: „Der Krieg ist immer die ultima Irratio!“ Auch dies hat der Madsack Konzern verwehrt.
Lasst uns den Gedanken, den Willy Brandt so wunderschön ausgedrückt hat, zu unserer Sache machen. Weil Krieg nie eine nachhaltige Lösung hinterlässt, sondern immer nur neuen Hass. Eine bessere Welt will aber mit Liebe gebaut sein.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.


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