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Kategorie: Reden

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.12.2007

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt.

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Tagesordnungspunkt 3 “Kulturwirtschaft und Pop-Musik”

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bt_logo.jpg Reformvertrag für Zukunft Europas nicht geeignet
Zum Tagesordnungspunkt 6 über das Thema Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines Reformvertrages erklärt der Abgeordnete Dr. Diether Dehm:

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Für eine Europäische Verfassung: sozial, gerecht und friedlich
Rede von Dr. Diether Dehm im Plenum des Deutschen Bundestages anlässlich des Tagesordnungspunkts: "Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union":

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Aus dem: Stenografischer Bericht der 111. Sitzung
Kurzintervention im Tagesordnungspunkt: Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000)  
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001)  
Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt

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Politik für den Mittelstand ist Politik gegen die Monopole
24.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
2.Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft
- Drs 16/4391 -
24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Neue Impulse für den Mittelstand
zum Antrag FDP
Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand
- Drs 16/557, 16/562, 16/1070 -