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Der Struck-Spruch, "unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt", bekam gerade gräuliche Grundierung: die Freiheit des Capitols konnte bei einem US-Militäretat von 734 Mrd. Dollar nicht mal gegen Hooligans im Büffelkostüm verteidigt werden.
Ach ja: Niedersachsen ist jetzt beim Rüstungsexport mit 1,2 Mrd.€ deutscher Vizemeister, das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung meiner Genossin Sevim Dagdelen.Rheinmetall-Waffen bringen "der Heimatfront" auch hierzulande keine Sicherheit – etwa gegen Corona, Demokratie-, Mittelstands- und Arbeitsplatzsterben!
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Gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit "Nein" gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.
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Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stimmte ich in einer ersten Parlamentsabstimmung (im Europaausschuss) bereits am Montag mit NEIN! gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.
(Erwähnenswert am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)
Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden. Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten.Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen (!) und auch unterschiedliche Expertenmeinungen (!) gehört werden und zur Meinungsbildung beitragen können. Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.Im Übrigen hat die Linke auch schon den beiden vorangegangenen Gesetzentwürfen NICHT zugestimmt!Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, der hier abgerufen werden kann:
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"Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland" ist der Titel des Antrag der Linksfraktion. Die Bundestagsdebatte dazu gibt es am Donnerstag, den 24.10.2019 ab ca 16.40 Uhr
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"Staatswohl wegen Hendl und Maß!" Zum kaputtlachen - wenn es nicht so dreist wäre. Antworten zu Kosten der BND-Sause auf dem Oktoberfest verweigert mir das Kanzleramt per Copy und Paste, weil sonst "Staatswohl" und "nachrichtendienstliche Zusammenarbeit" gefährdet wären. Mittelfinger mal anders sozusagen.
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Die Bundespolizei rückte zu einer Aktion der Organisation Seebrücke in Berlin mit einem Drohnenabwehrgerät an. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, bringt wenig Erhellendes.
