Im Wahlkampf verwildern gelegentlich die Sitten, wenn Konzernmedien meinen, ihrem Killerinstinkt allzu freien Lauf lassen zu dürfen, weil es gegen die Regimekritiker der Linken geht. In der letzten Ausgabe behauptete der "Spiegel", mein Mitarbeiter Klaus Höpcke hätte meinen Freund Peter Sodann in der DDR "für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht."

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung / Großer Teilerfolg der Linken

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Anschlag der Bundesregierung auf unser Grundgesetz gestoppt.

Die Wählerin und der Wähler sowie unsere parlamentarische Demokratie sind die großen Gewinner beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ermöglicht wurde das durch die Klage der LINKEN und der anderen Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gehindert, im Rahmen ihrer Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag parlamentarische Rechte auf die unkontrollierbaren Ebenen der EU zu übertragen (wie z. B. den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen).

 

Kurs für Europawahl wurde festgelegt
Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November, der in der traditionellen Anto-Atom-Gemeinde Hitzacker abgehalten wurde, verabschiedete DIE LINKE ein Maßnahmenpaket für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Finanzmarktkrise aufgefangen werden, um den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag wird daher fordern, öffentliche Investitionen, z.B. im landesweiten Schienennetz, deutlich auszuweiten. Der Wirtschaftsförderfonds des Landes soll verdoppelt werden, um klein- und mittelständische Betriebe sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Die Landesregierung wird  zu einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,71 € aufgefordert. 

"Wenn für Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien lediglich dazu dient, den Griff nichteuropäischer Staatsfonds nach westeuropäischen Konzernen abzuwehren, springt er deutlich zu kurz", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Dehm weiter:

7798518920.jpgMir geht das Messer in der Tasche auf, wenn ich die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel zu ihren Plänen zur Reprivatisierung der Zockerbanken höre. Frau Merkel möchte wieder einmal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchsetzen, dass Milliarden in die Versagerbanken zur Absicherung der Milliardenverluste gesteckt werden. Gleichzeitig jedoch erwartet Frau Merkel von den Wählerinnen und Wählern, dass sie zuschauen, wenn Ende 2009 diese Banken wieder reprivatisiert werden. Frau Merkel plant, dass die vollständige Verfügungsgewalt über Billionenwerte dann wieder alleine in die Hand des Versagermanagements gerät.