Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan
Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges, dafür die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Fulda, Pia Hainer, betonte, es gehe darum, »den Bundeswehreinsatz sofort zu beenden«. Die Forderung der Friedensbewegung »Frieden schaffen ohne Waffen« sei unverändert aktuell.

Dehm einstimmig gewählt: „Mehrwertsteuer fürs Handwerk mindern!“
Am Samstag 19.12. gründete sich in Berlin die „Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer (BagliU)“ als Teil der Linkspartei, deren Parteiprogramm sie beeinflussen will.

„Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union den Prozess der Militarisierung verstärkt fortsetzen und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, zementieren“, so Diether Dehm zum morgigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

dd_bellaciao_20041 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
* Diether Dehm, 59, Autor, promovierter Heilpädagoge aus Niedersachsen

weblogoDie Linke muß ihre Positionen zu den EU-Verträgen nicht ändern, wohl aber die SPD
Von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Jürgen Klute und Diether Dehm
http://www.jungewelt.de/2009/10-28/012.php

* Anfang 2009 entbrannte in der Linkspartei eine Debatte über ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Nach dem Parteitag zu den Europawahlen und dem Austritt der langjährigen EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann behaupteten Medien und andere Parteien, in der Linken hätten die Vertreter europafeindlicher Positionen gesiegt. In der Linkspartei und in der SPD mehren sich seit den Bundestagswahlen Stimmen, die als Voraussetzung einer Annäherung beider Parteien eine Änderung der Haltung zur EU auf seiten der Linken fordern. Unsere Autoren sind Europapolitiker der Linkspartei.