Wili van Ooyen und Diether Dehm
Gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau
Zur heutigen Vorstellung der europapolitischen Ziele der LINKEN und zu den möglichen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Landes- und auf Bundesebene, erklären Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Dr. Diether Dehm, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„DIE LINKE auf Bundes- wie auf Landesebene streitet für ein soziales und friedliches Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Politik gestalten. Wir setzen unsere Vorstellung eines „Europa von unten“ gegen das Europa der multinationalen Konzerne, der Aufrüstung und des Sozialstaatsabbaus, wie es der Vertrag von Lissabon festschreiben soll.“

Dr. Dehm: „Die Klage der Bundestagsfraktion vor dem Karlsruher Verfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag erfolgte in diesem Sinne. Wir wollen eine tiefgreifende soziale und demokratische Transformation Europas. Das Dogma von der freien Konkurrenz auf deregulierten Märkten, wie es in den Verträgen von Maastricht und Nizza festgeschrieben wurde, hat sich als zerstörerisch erwiesen – mit noch nicht abschätzbaren internationalen Folgen.“ DIE LINKE erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest „Leitplanken“ zum Vertrag von Lissabon einziehen werde, die wesentliche Teile umschreiben. Dehm weiter: „Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass das absolut grundgesetzwidrige Entfallen des Bundestagvorbehalts bei Militäreinsätzen Bestand haben wird und hoffe, dass der Bundestag mehr Einfluss auf das EU-Handeln der Regierung erhält.“


Van Ooyen: „DIE LINKE kämpft für eine Europa, das sich auf Frieden und die universelle Anerkennung von Anderssein beruft. Als solches lehnen wir jede auf wirtschaftliche oder militärische Vormachtstellung gerichtete Strategie und jede Form von Rassismus und Chauvinismus ab. Wir wollen ein Europa, das sich auf Frieden und auf eine Sicherheit gründet, die das Ergebnis sozialer Gerechtigkeit zwischen den Völkern und Gemeinschaften ist.“
Aus landespolitischer Sicht sei die Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips eine der größten Gefahren dieses Vertragswerkes. Die Mitgliedsstaaten der EU seien jetzt schon nicht an allen Entscheidungsprozessen in vollem demokratischem Umfang beteiligt, so van Ooyen weiter.