Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

21.12.2011
Der Rede wert
Ein Symposium in Hannover über Krise und Kommunismus
... "Spoos Rede war eine Art Übersetzung von Brechts »Lob des Kommunismus« ins Aktuelle. Das Gedicht hatte der Liedermacher und Politiker Diether Dehm, begleitet von Michael Letz am Piano, neben anderen Liedern vorgetragen. Den Anwesenden schien es sich nicht um Gestriges zu handeln. ... "
Quelle: jungewelt.de
 

 

Es mag gute Gründe für einen Rücktritt des Bundespräsidenten geben und einige Moral dafür, diesen zu fordern. Dennoch verströmt auch diese jagdförmige Zusammenrottung aus Bildzeitung, Focus und Spiegel einerseits die amoralische Anmaßung, Medien fungierten anstelle von Parlament und Strafgericht, andererseits auch den Pulverdampf eines Ablenkungsmanövers. Ein ganzer Kontinent wird gegenwärtig in Billionenhöhe in Haftung genommen. Die verursachenden Großspekulanten, Deutsche Bank, GoldmanSachs und drei Ratingagenturen machen weiter ungehemmt gigantische Profite, wofür europäische Steuerzahler und Rentner an Leben gekürzt bekommen. Und dann, in immer kürzer werdenden Intervallen, muss in solchen Krisenzeiten dem 'betrogenen Volkszorn' ein neuer blutiger Skalp hochgehalten werden, an welchem er sich abreagieren soll.

Mit der Aushebelung des Budgetrechts einzelner Staaten greift die Bundesregierung auf den Kernbereich der parlamentarischen Demokratie durch. Es ist im Übrigen auch nicht möglich, die Aushebelung des Haushaltsrechts in einzelnen Staaten selektiv vorzunehmen, eine Vertragsänderung kann nur stattfinden, wenn sie auch das deutsche Haushaltsrecht notfalls durch die EU brechen lässt.

Dies bezeichnet DIE LINKE als einen „versuchten Staatsstreich“ und befindet sich hier in Übereinstimmung mit namhaften Verfassungsrechtlern. Die SPD setzt sich aber in dieser Frage keinesfalls von der Bundesregierung ab. In ihrem Entschließungsantrag heißt es wörtlich, dass sie „das System der automatischen Sanktionen intelligenter ausgestaltet“ haben will und „über rein finanzielle Bußzahlungen hinausgehen“ möchte. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie die antidemokratische Politik der Bundesregierung und damit der EU unterstützen möchte oder zu den sozialdemokratischen Positionen zurückkehren möchte, die auf einer parlamentarischen Demokratie und Rechts- und Sozialstaatlichkeit gebaut sind.

Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.

Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. Die Landesgruppe kündigt die Prüfung eines Gangs nach Karlsruhe an, wenn es zu derlei weiteren Eingriffsversuchen der EU in verbriefte soziale deutsche Rechte kommen sollte und fordert die Landesregierung als zuständige Körperschaft auch dazu auf.

Dokumentiert:

Von Hans-Gerd Öfinger
http://www.neues-deutschland.de/artikel/210091.wenig-brot-und-viele-gauner.html

Am Sonnabend ging das Protestcamp der Occupy-Frankfurt-Bewegung vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in die dritte Woche. Bisher ohne Ermüdungserscheinungen.
Bei einer Kundgebung und Demonstration durch die Innenstadt der Bankenmetropole bekräftigten die Camp-Aktivisten am Sonnabend ihren Durchhaltewillen. Sie erfuhren wieder die Solidarität von mehreren tausend Frankfurtern. Wie immer hatten die Demonstrierenden selbst angefertigte Schilder mitgebracht. »Ihr verzockt unsere Zukunft«, »Brot ist keine Handelsware« oder »Nach der Krise ist vor der Krise«.

 

<- Diether Dehm bei der Kundgebung am Samstag in Frankfurt am Main
Zitat: " Dabei trug der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm mehrfach das von ihm in den 1980er Jahren verfasste Lied »Monopoly« vor."