Der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Diether Dehm, fordert die Behörden auf, dem unlauteren Wettbewerb im Mietwagengewerbe das ungesetzliche Handwerk zu legen.

Uber hatte – nicht ganz freiwillig – mit der Gründung seines Dienstes UberX geltendes deutsches Recht einhalten wollen. Allerhand! Neben einer verpflichtenden Konzession nach Personenbeförderungsgesetz und der Zulassung als Mietwagen gilt für die UberX-Fahrer nach jeder Beförderung eine gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht in die Zentrale.

Nachdem der Parteiausschluss von Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, in einer sehr kurzen Sitzung abgelehnt worden war, hat dessen Prozessbevollmächtigter, RA Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, unten stehende Presseerklärung abgegeben:

"Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen und dem hartrechten Vertreter der AfD, Bystron, den Vorsitz des mit so viel Empfindsamkeit einst von Dr. Luc Jochimsen und Dr. Peter Gauweiler geführten Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu verweigern", erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss und Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der heutigen Nicht-Wahl von Petr Bystron, AfD, zum Vorsitzenden des Unterausschuss.

Nastic, Dehm, Hunko nennen Rajoy "Francos Erben"

In der Nacht von Freitag zu Samstag haben die drei Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm, Andrej Hunko* Kanzleramt und Auswärtiges Amt mit der beiliegenden Projektion bestrahlt. Darauf ist der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont und daneben die Forderung zu sehen: "Keine Auslieferung an Francos Erben".

Gemeinsame Presseerklärung der der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko zur Haftentlassung von Carles Puigdemont unter Auflagen:

 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt. Die Abgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben Carles  Puigdemont persönlich materielle Hilfe bei Wohnung, Kaution etc. angeboten, fordern aber politisch von der Öffentlichkeit, den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist.

 

Deswegen werden die Abgeordneten auch in den nächsten Stunden und Tagen an weiteren Aktionen teilnehmen.