Ein Quote zur Regierungskrise in Niedersachsen von Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

"Die näheren und obskuren Umstände des Wechsels der Ex-Grünen Elke Twesten zur CDU, der die jetzige Landesregierung wohl zur Abdankung zwingt, bedürfen der Aufklärung, besonders für die Wählerinnen und Wähler der nächsten Wahlen.

Deswegen fordere ich einen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag, der sich mit den Umständen befasst und möglicherweise auch Licht in das Dunkel der Frage bringt, welche – Henning Adler hat aus der Fußballsprache hier einen Aufregerbegriff übernommen – Transfersumme bei diesem Wechsel im Spiel war."

Wirtschaftlich schwache Länder in der Europäischen Union verhelfen Schäuble zur schwarzen Null – die antikapitalistischer Verblendungen unverdächtige Süddeutsche Zeitung legt eine Rechnung vor: Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn, titelte das Blatt gestern.

Die Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten der HDP hat feste Ansprechpartner für Bundestagsabgeordnete, die eine Patenschaft übernommen haben. Dort erkundige ich mich in regelmäßigen Abständen und die neuesten Infos über İdris Baluken besagen, dass er weiterhin im Gefängnis sitzt (zur Zeit in einem sog. "Typ F"-Gefängnis in Ankara). Über die erneute Verhaftung hatte ich ja bereits im März berichtet. Doch neu war für mich, dass er offenbar aus dem Krankenhaus weg verhaftet wurde.

Dr. Diether Dehm besucht am Sonntag, den 7. Mai, ab 15 Uhr das Heimspiel des Traditionsverein Arminia Hannover gegen den SV Spelle Venhaus in der Oberliga Niedersachsen (5.Liga).

Begleitet wird er vom sportpolitischen Sprecher der Linken Ratsfraktion Hannover, Andre Zingler.

Mit ihrem Besuch des Spiels wollen Dehm und Zingler Werbung für den Fußball abseits des Kommerzes im Profisport machen.

Es wird zu keiner Stichwahl zwischen Jean-Luc Mélenchon und dem neoliberalen Wirtschafts- und Bankenvertreter Emmanuel Macron oder der rechtsextremistischen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen kommen. Für uns ist aber eines beeindruckend: Mélenchon hat mit seiner deutlichen Opposition gegen eine Sparpolitik, gegen NATO-Dogmen und gegen gewerkschaftsfeindliche Wirtschaftsliberalität zu Lasten der finanziell Schwachen deutliche Signale für eine andere, eine sozialere Politik in Frankreich und in der EU insgesamt gesetzt. Und er hat mit einem Anteil von 20 % der Stimmen ein überragendes Wahlergebnis erzielt. Und dies gegen ein gesamteuropäisches Pressing der konzernnahen Medien.