Pressemitteilung des Abgeordneten Dr. Diether Dehm zur Europarede Macrons

 

Das "vielbeschworene 'Europäische Sozialmodell' (ist) keine gemeinschaftliche europäische Errungenschaft, sondern ein gedachter oder gewünschter gemeinsamer Nenner der existierenden nationalen Sozialstaaten in Europa." So die realistische Einschätzung des gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftlers Steffen Lehndorff (Spaltende Integration, 326).

Aus gegebenem Anlass schrieb der Abgeordnete für die Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Diether Dehm, an die Kulturchefin der Süddeutschen Zeitung.

Sehr geehrte Frau Zekri,

auf der ersten Feuilleton-Seite der heutigen Ausgabe Ihrer Zeitung kommentieren Sie – wie andere Blätter auch – dass in einem offenen Brief an den Ältestenrat und die Fraktionen im Bundestag "Künstler, Kulturschaffende und Kulturpolitiker" davor warnen, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu überlassen.

In Togo kommt es seit dem 19. August in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die Teilnehmer_innen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für Exiltogoles_innen garantiert. Seit 1990 flohen mehrere hundertausend Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die Demonstrationen kritisieren auch die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.

 Ein Quote zur Regierungskrise in Niedersachsen von Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

"Die näheren und obskuren Umstände des Wechsels der Ex-Grünen Elke Twesten zur CDU, der die jetzige Landesregierung wohl zur Abdankung zwingt, bedürfen der Aufklärung, besonders für die Wählerinnen und Wähler der nächsten Wahlen.

Deswegen fordere ich einen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag, der sich mit den Umständen befasst und möglicherweise auch Licht in das Dunkel der Frage bringt, welche – Henning Adler hat aus der Fußballsprache hier einen Aufregerbegriff übernommen – Transfersumme bei diesem Wechsel im Spiel war."

Wirtschaftlich schwache Länder in der Europäischen Union verhelfen Schäuble zur schwarzen Null – die antikapitalistischer Verblendungen unverdächtige Süddeutsche Zeitung legt eine Rechnung vor: Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn, titelte das Blatt gestern.