Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

"Nur mit großem Unverständnis kann ich die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung kommentieren", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Dresden.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan Anfang Februar u.a. den erst kurz zuvor freigelassenen stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen HDP-Fraktion, İdris Baluken, getroffen hatte, für welchen ich die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen habe, wurde Baluken nun erneut verhaftet.

Das Land Niedersachsen setzt die Verhandlungen über einen Islam-Vertrag aus, der Rechte und Pflichten von Muslimen regeln soll. Die Verhandlungen sollen erst in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Vertreter der Landesregierung mit dem Vorsitzenden des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) erklärt dazu:

Natürlich heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes klar, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind. Nach wie vor sahen deutsche Gerichte keinen Anlass, das immer noch geltende KPD-Verbot und die Berufsverbote aufzuheben.

DIE LINKE wird weiterhin für Artikel 139 GG und die Zerstörung faschistischer Demagogie in Staat und Köpfen kämpfen und dagegen, dass dafür auch noch Steuergelder an V-Leute aus diesem Spektrum fließen.