Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Das Land Niedersachsen setzt die Verhandlungen über einen Islam-Vertrag aus, der Rechte und Pflichten von Muslimen regeln soll. Die Verhandlungen sollen erst in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Vertreter der Landesregierung mit dem Vorsitzenden des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) erklärt dazu:

 

Der türkische Verband Ditib hat sich klar als eine Organisation entlarvt, die kritische Türkinnen und Türken bedrohen und an der Kommunikation hindern möchte. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Organisation in froher Legalität operiert, während gleichzeitig die PKK auf der Terrorliste geblieben ist.

 

Ich erinnere an unsere Adventsveranstaltung im Bundestag am 15. Dezember 2016 mit Dieter Hallervorden und Prof. Dr. Norbert Lammert, wo auf die rechtsextreme und antidemokratische Position Erdoğans hingewiesen wurde und die Freilassung der HDP-Abgeordneten, Gewerkschafterinnen, Künstler und vieler anderer gedrungen worden war. Hier müssen Taten folgen. Wer aus dem Rekrutierungsbereich der Grauen Wölfe und anderer rechtsextremer und islamistischer Organisationen Demokratinnen und Demokraten nötigt und ausspioniert, hat demokratische Rechte, ungehindert in Freiheit hier zu operieren, verwirkt.

 

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