Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan Anfang Februar u.a. den erst kurz zuvor freigelassenen stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen HDP-Fraktion, İdris Baluken, getroffen hatte, für welchen ich die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen habe, wurde Baluken nun erneut verhaftet.

 

Baluken war bereits vom 4. November 2016 bis 30. Januar 2017 in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Einheit und territoriale Integrität des Staates zu stören, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein und terroristische Propaganda verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haft und zusätzlich bis zu 18 Jahre Haft.

 

Wenn Kanzlerin Merkel wirklich, wie türkische Medien meldeten, besonders um ein Treffen mit İdris Baluken gebeten hatte, dann fordere ich jetzt erst recht klare Worte an die türkische Regierung von ihr, dass er und alle anderen verhafteten Oppositionellen freigelassen werden und ihre demokratischen Rechte zugesichert bekommen.

 

Andernfalls kann ihr Schweigen nur als Zeichen ihrer Erpressbarkeit durch den schäbigen EU-Türkei Deal gewertet werden.


 

Weitere Information: http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2017/02/21/hdp-abgeordneter-idris-baluken-erneut-verhaftet/