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Kategorie: Pressemitteilungen

Wie der Zufall so spielt, gab es in unmittelbarem Anschluss an den "ausverkauften", mit unserem Führungspersonal äußerst harmonisch durchgeführten Jahresauftakt der Bundestagsfraktion und nach einer umjubelten Abschlussrede von Sahra Wagenknecht gleich zwei etwa gleichzeitige, gleichgeifernde Beiträge in ARD und ZDF. Darum schreiben wir hier gleichlautend an die zuständigen Redaktionen von ARD und ZDF.

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Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten - Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti - trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die (laut taz) aus bundesdeutschen und israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

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"Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol", erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches Cannabis in Deutschland. Dehm weiter:

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Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eines der Sprachrohre der Arbeitgeberseite das Lied vom allgemeinen Fachkräftemangel in die Welt hinausposaunt. Mit stichhaltigen Fakten hat das allerdings wenig zu tun ...

Unstrittig ist, dass in bestimmten Branchen Engpässe an qualifiziertem Personal auftreten. Beispielsweise bei Pflege- und Grundschullehrkräften oder in den Ingenieursberufen. Aber in den meisten Berufen gibt es deutlich mehr Arbeitssuchende als freie Stellen. Die Probleme der Betriebe sind vielfach hausgemacht. Denn wer gutes Personal will, muss auch ausbilden ...

Auch unterlassen es viele Unternehmen, durch attraktive Arbeitsbedingungen gutes Personal dauerhaft an sich zu binden.

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Über Jahrzehnte galt in Deutschland ein unumstößlicher Grundsatz: Wächst die Wirtschaft, profitieren alle Menschen davon. (...)

Doch wie bei so vielen Mythen gilt: Je weiter sie zurückliegen und je weniger sie mit der Realität zu tun haben, desto mehr verblasst die Erinnerung an sie. Denn trotz persönlicher Anstrengung haben viele Menschen das berechtigte Gefühl, dass sie auf keinen grünen Zweig kommen und dauerhaft vom Erfolg ausgeschlossen sind.

Dabei sind die wirtschaftlichen Kennziffern der letzten Jahre positiv: Nach dem Beben der Finanzmarktkrise hat sich das Bruttoinlandsprodukt stabil nach oben entwickelt.

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Dem geplanten Wirtschaftsbeirat der Grünen, welcher mit rund 50 Managern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschafts- und Branchenverbänden besetzt sein wird, werden dem Vernehmen nach auch Vorstandsmitglieder von BASF und dem Pharmakonzern Roche angehören. Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kommentiert: