Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, an den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok

Lieber Stefan,
Du wirst formal sicher wissen, wie Du einen Einspruch gegen den Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer vom 10.Mai 2017 einen Platz nach dem 1994 getöteten Jugendlichen Halim Dener zu benennen, prüfst und gegebenenfalls erhebst. Meine Bitte an Dich ist, davon abzusehen.

Vergangenen Herbst wurde gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm Strafanzeige wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet erhoben, nachdem insbesondere die Springer-Presse "eine Geschichte aus dem alltäglichen Leben, die auf Facebook berichtet und kommentiert worden ist" (Dehm) skandalisierte. Hintergrund war die Not eines Flüchtlings und die Hilfsmaßnahmen für diesen.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda mitgeteilt, dass sie ihr Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt hat. Die durchgeführten Ermittlungen hätten keine belastenden Anhaltspunkte ergeben.

Dehms damalige Erwiderung auf anmaßende "jounalistische Untersuchungen" erweist sich auch rückblickend als treffend.

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto "Pulse of Europe" gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

"Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden", schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften "gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus" in Europa.

25 % der Deutschen, so eine Umfrage vom Freitag, wünschen sich eine stärkere Einflussnahme von Oskar Lafontaine auf die Bundespolitik. Heute ergibt sich dazu vielleicht die grosse Chance. Achja, das auch zum Thema "alte weiße Männer"! Hab ich Oskar am Freitag gesagt: "73 ist doch echt kein Alter. Auch weil man da zum Glück nicht mehr so leicht verdächtigt wird, Wahrheiten zugunsten einer Politkarriere dem mainstream der alten Mächte einzupassen, wie manche JungpolitikerIn, die Männerhass statt Klassenkampf predigt." Also aus nicht ganz uneigennützigen Gründen: viel Glück, Oskar!

Dein Diether

Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes hat auf eine erneute Anfrage von Dr. Diether Dehm reagiert und aktuelle Informationen zur Situation des stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übermittelt.  Diether Dehm hat für Baluken die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Diether Dehm bittet insbesondere um eine Erklärung, wie es dazu kam, dass Baluken von einem Gericht zwischenzeitlich freigelassen worden war, aber kurz nach dessen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erneut in Haft kam.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)