Persönliche Webseite von Dr. Diether Dehm, MdB

 
 
 
 

Mit einem lesenswert not-wendigen Beitrag hat Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 22.7. die Diskussion um eine Brache der Linken wieder angestoßen. Aber allzuviel bleibt bei ihm noch antiautoritär pauschaliert: "In einer an ihrem Reichtum erstickenden Gesellschaft beobachten wir neuartige Formen der Kindsaussetzung". Nun ist keine Klassengesellschaft dergestalt, dass da in der Regel die die Kinder aussetzen, die "an ihrem Reichtum ersticken".

Sehr geehrter Dr. Diether Dehm,

es freut Sie vielleicht zu erfahren, dass Ihre großzügige Spende für den Transport eines Müllautos nach Samaipata nachhaltig erfolgreich ist. Die LINKE konnte es 2008 auf die Reise nach Bolivien schicken. Die Bürger und auch die Gemeindevertretung sind auf ihr „Carro Basurero“ sehr stolz. Ein Dankschreiben des Bürgermeisters wurde 2014 im ND veröffentlicht, um möglichst viele der Helfer und Spender zu informieren, dass der Einsatz nicht umsonst gewesen ist. Das Fahrzeug befindet sich in einem einwandfreien Zustand, wie man auch auf dem Foto erkennen kann. Es wird durch die Gemeinde planmäßig gewartet und gepflegt und kommt 3-mal in der Woche zum Einsatz.

Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Privatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungsrechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.

Unsere Fraktion hat gestern einstimmig das Positionspapier »Schlechter mit Tarifvertrag? Wie die Bundesregierung die Tarifpolitik auf den Kopf stellt und Gewerkschaften systematisch schwächt« verabschiedet. Ausgangspunkt dazu war unsere Kritik an dem Tarifvertrag der IG Metall über die Ausweitung der Verleihdauer in der Leiharbeit. Darauf gab es viel positive Resonanz, sie wurde z.T. aber auch als Vorwand genutzt, um gegen Gewerkschaften zu keilen.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)