1.
Uns liegen nicht alle abgeschriebenen Zitate vom Europatag am 17.12.15 (betreffend "IS contra Syrien") vor. Eine der klugen Einschätzungen von Gregor Gysi lautete wörtlich:

"Trotzdem, jetzt existiert der islamische Staat, wie er existiert und er beherrscht Territorien in Syrien und Irak und da können wir nicht sagen, er soll so weitermachen. Da müssen die Syrer und Iraker schon das Recht haben, sich dagegen zu wehren. ... Auch die Assadtruppen haben das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, denn noch ist das der legale Staat. Und der muss sich ja nicht bieten lassen, dass ihm Territorien einfach von einer terroristischen Einrichtung weggenommen werden."

 

2.
An anderer Stelle haben wir (nicht zum ersten Mal) das geltende UN-Völkerrecht benannt, wonach ein angegriffener Staat den Rechtsanspruch auf militärischen Beistand gegen Aggressoren (hier "IS") hat. Linke Kräfte sollten an solch international erkämpftem Recht festhalten. Auch wenn Ihnen der Wind ins Gesicht bläst, weil imperialistische Leitmedien den Regime-Change gegen säkulare Regierungen, die Front gegen den Iran sowie den Krieg gegen die PKK vorrangig verschärfen, während "IS" weiterhin aus Saudi-Arabien, der Türkei etc. Waffen und Milliarden bekommt.

 

3.
Der ständige Hinweis der Leitmedien, Assad habe "Blut an den Händen", weshalb keinerlei Kooperation sein dürfe, (der sich jetzt zum Beispiel auch gegen den SANA-Rahmenvertrag in Havana vom 22.12.15 zwischen den Regierungen Kuba und Syrien wendet), würde zudem leicht ein nachträglicher Angriff auf die Anti-Hitler-Koalition: denn weder Stalin noch Churchill waren frei von "Blut an den Händen"! Aber einen imperialistischen Hauptfeind zu bekämpfen, heißt nie, sich mit "Kooperanten" überall zu identifizieren. Das ist eine Lehre breiter antifaschistischer Bündnisse! Der Hauptfeind nannte sich damals "Nationalsozialismus" (und war Faschismus). Und heute nennt sich der terroristischste Hauptfeind: "islamischer Staat" - und trachtet, alle von der bürgerlichen Revolution und der Arbeiterbewegung erstrittene demokratische Gesetzlichkeit, soziale Standards und elementare Frauenrechte zu zerschlagen.

 

4.
Der diesbezüglich ständig wiederholte Hinweis in den herrschenden Medien, eine Regierung müsse fallen, weil sie "ihr eigenes" Volk beschiesst, sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden. So neu auch ist er nicht. Er traf Milosevic mit gefälschten Fotos - und leitete die Zerschlagung des jugoslawischen Reststaats und damit eine Flüchtlingswelle ein. Er betraf Saddam Hussein mit gefälschten Fotos - und leitete die Zerschlagung des irakischen Reststaats und eine Fluchtbewegung ein. Er betraf Gaddafi (mit zumindest einem gefälschten Foto, das mehrfach um die Welt ging) - und leitete die Zerbombung des modernsten nordafrikanischen Sozialstaats und eine gigantische Flüchtlingsbewegung und die Terrorherrschaft von Islamisten ein.

 

Ich habe dies damals im Bundestag, noch während der Luftangriffe auf Tripolis, unter wütendem Gebrüll, besonders aus den Reihen der SPD, und auch von Grünen und CDU, gesagt. Als ich es jüngst wiederholte, waren die Reaktionen gesitteter, ja, regelrecht kleinlaut.

 

Wer die Grundmuster von "Regime-Change" immer wieder aufs neue bedienen möchte, auch wenn sie aus dem Mund des Schlächters Erdogan kommen, mag das tun. Für uns sollte auch ein Kriterum für die Einschätzung von Staaten sein, ob linke Kräfte dort legalen Bewegungsraum haben oder durch Antikommunisten und Gewerkschaftsfeinde terroristisch verfolgt werden. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, der Bigotterie und den doppelten Standards des imperialistischen Propagandaapparats, gerade, wo er Linke hierzulande ideologisch ins Schlepptau nehmen möchte, aufklärend entgegenzustehen.